Podcasts von Tichys Einblick Gericht bremst Verfassungsschutz: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem - TE Wecker am 27.02.2026
8 snips
Feb 27, 2026 Gerichtliche Entscheidung stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als rechtsextrem. Debatte um parlamentarische Schutzmechanismen und mögliche Folgen in Sachsen-Anhalt. Ende der Einspeisevergütung für kleine Solardächer und Streit um EEG-Änderungen. Kritik an manipulativem Schnittverhalten und KI-Einsatz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diplomatie und Drohkulisse bei Iran-Verhandlungen in Genf.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Gericht stoppt AfD Einstufung
- Das Verwaltungsgericht Köln setzte die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" bis zur Hauptsacheentscheidung aus.
- Richter sahen zwar verfassungsfeindliche Anhaltspunkte, aber keine hinreichende Begründung für eine durchgängige Grundtendenz der gesamten Partei.
Parlamentsreform als Lex AfD
- In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke Reformen, die Parlamentsblockaden der AfD aushebeln könnten.
- Kern ist die Verfassungsrichterwahl: Vorschläge durch Gericht erlauben Wahl mit einfacher Mehrheit statt Zweidrittelmehrheit.
Aus für Einspeisevergütung kleiner Dächer
- Bundesregierung plant offenbar Aus der Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen bis 25 kW.
- Begründung: Gefallene Preise und hoher Eigenverbrauch machen Förderung oft überflüssig; Bestandsschutz für vorhandene Anlagen.