Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtkorrespondent, zieht eine Bilanz zur Regierungsarbeit und politischen Kommunikation. Er spricht über 150+ Gesetze, enttäuschte Erwartungen in der CDU und innere Koalitionskonflikte. Außerdem geht es um aufgeschobene Großreformen zu Rente, Pflege und Gesundheit sowie den Einfluss externer Krisen und schlechter Kommunikation auf den Reformkurs.
26:43
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insights INSIGHT
Frühe Risse Nach Regierungsantritt
Erste Risse der Koalition traten früh auf: gebrochene Wahlversprechen und Probleme bei der Kanzlerwahl.
Georg Schwarte erinnert an Merz' gebrochene Aussage zur Schuldenbremse und seine Wahl erst im zweiten Durchgang.
question_answer ANECDOTE
Bier Und Pizza Für Koalitionsfrieden
Fraktionsspitzen organisierten symbolische Zusammenkünfte wie Bier- und Grillabende nach einem schlechten Start.
Georg Schwarte erwähnt Würzburg-Treffen, Pizzaabende in Ausschüssen und Fotos als Versuch, Koalitionsklima zu kitten.
insights INSIGHT
Viele Gesetze Keine Öffentlichkeit
Die Regierung hat über 150 Gesetze verabschiedet, doch viele Erfolge erreichen die Öffentlichkeit kaum.
Georg Schwarte nennt konkrete Beispiele: Abschaffung der Gaspreisumlage, Stromsteuerreduktion, Einführung einer Aktivrente und Migrationsgesetzgebung, die erst mittelfristig wirkt.
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Seit einem Jahr steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat seitdem über 150 Gesetze verabschiedet – gleichzeitig sind ihre Zustimmungswerte im Keller.
In dieser 11KM-Folge zieht ARD-Hauptstadtkorrespondent Georg Schwarte Bilanz und erzählt, warum das politische Handeln kaum bei der Bevölkerung ankommt und wieso zentrale Reformen etwa im Bereich Rente und Gesundheit auf sich warten lassen.
Alle Berichte von Georg Schwarte und seinen Kolleg:innen aus dem ARD-Hauptstadtstudio findet ihr unter https://www.tagesschau.de/inland
In dieser früheren 11KM-Folge geht es um „Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition“: https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition
Hier geht’s zu “Im Fall Kusel – die letzte Jagd“, unserem True Crime-Podcast-Tipp: https://kurz.sr.de/imfall
Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist auch, dafür zu sorgen, dass Deutschland ein wohlhabendes Land bleibt, in dem es für alle gerecht zugeht. Es geht also um die Frage: Wie teilen wir das, was da ist, jetzt fair auf? Die ARD will genau das von euch wissen: Macht mit bei der Aktion „ARD – Deine Meinung zählt!“. Bringt gerne eure Perspektive ein! Jetzt teilnehmen bis Mitte April: https://1.ard.de/deinemeinung
Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/
11KM ist am 9. Mai beim ARD Sounds Festival dabei. Alle Infos und Tickets hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautorinnen: Charlotte Horn, Nadja Mitzkat
Mitarbeit: Lukas Waschbüsch
Host: David Krause
Produktion: Christine Frey, Ruth-Maria Ostermann, Alexander Gerhardt und Hanna Brünjes
Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk
Distribution: Kerstin Ammermann
Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.