Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN130 Volksbegehren Artenvielfalt, GroKo, Digitalpakt, BVerfG über Vermittlungsausschuss, Brexit, EU-Urheberrechtsreform, 5G-Update
Feb 15, 2019
In dieser Ausgabe spricht Julia Reda, Politikerin und Europaabgeordnete mit einem Fokus auf Digitalpolitik, über die EU-Urheberrechtsreform. Sie erläutert die Risiken des Leistungsschutzrechts und die problematischen Upload-Filter, die kleine Anbieter benachteiligen könnten. Des Weiteren wird das Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern behandelt, sowie die angespannten Verhältnisse innerhalb der Großen Koalition. Auch der Brexit und sein Einfluss auf Handelsverträge stehen zur Diskussion. Spannende Einblicke in aktuelle politische Themen!
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
Karlsruhe Beschränkt Vermittlungsausschuss
- Das Bundesverfassungsgericht mahnt Beschränkung des Vermittlungsausschusses: keine neuen, vorher nicht diskutierten Kompromisse.
- Der Bundestag bleibt der zentrale Gesetzgeber; Vermittlungsvorschläge müssen an parlamentarische Debatten gebunden sein.
Westminster Wartet Auf May
- Im britischen Parlament herrscht Warten auf Theresa Mays Nachverhandlungen; viele Abgeordnete fühlen sich hingehalten.
- May versucht Zeit zu gewinnen, mögliche Verlängerung oder letzten Deal als Option offen zu halten.
Handelsverträge: UK Scheitert Häufig
- Großbritannien hat bisher nur vier der rund 40 EU-Freihandelsverträge nachverhandelt.
- Viele Drittstaaten geben schlechtere Konditionen, Verhandlungen laufen mit Rücken zur Wand.
