Thema des Tages Amnestie für Österreichs Corona-Sünder?
Jul 22, 2020
Fabian Schmid, Politik- und Recht-Reporter beim STANDARD, erklärt die VfGH-Entscheidung zu Corona-Verboten. Er spricht über welche Regeln als rechtswidrig gelten. Er erläutert mögliche Folgen für Unternehmen, Strafzahlen und politische Lösungsansätze. Es geht auch um Diskussionen zu einer generellen Amnestie und langfristige juristische Auswirkungen.
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VfGH Bestätigt Lockdown, Kritisierte Einzelverbote
- Der Verfassungsgerichtshof bestätigte den generellen Lockdown als verfassungskonform.
- Er erklärte jedoch das pauschale Betretungsverbot öffentlicher Orte und die Sonderregelung für Läden >400 m² als rechtswidrig, wegen Ungleichbehandlung.
Schuhhändler Klagt Gegen Baumarktbevorzugung
- Beschwerden von Betroffenen führten die Prüfungen herbei, etwa ein Schuhhändler mit Dutzenden Filialen klagte gegen Bevorzugung von Bau- und Gartenmärkten.
- Der Schuhhändler fragte: Warum sind Baumärkte wichtiger als Schuhgeschäfte, was den VfGH auf den Plan rief.
Schlechte Verordnungen Untergraben Vertrauen
- Rechtswidrige Verordnungen schaden dem Vertrauen und können Compliance bei künftigen Maßnahmen mindern.
- Handwerkliche Fehler in Verordnungen führten zu späteren Aufhebungen, obwohl der VfGH keine absolute Absolution für den Gesetzgeber gab.