Berlin Code – mit Linda Zervakis Digitale Gewalt, Reformen und Klingbeils (D)ruckrede
Mar 27, 2026
Jan-Peter Bartels, ARD-Korrespondent für Arbeit und Soziales, erklärt Finanzdruck und Reformoptionen. Claudia Kornmeier, Journalistin für Justiz- und Innenpolitik, ordnet rechtliche Änderungen ein. Sie diskutieren Klingbeils Reformforderungen, Arbeitszeit- und Steuerdebatten. Außerdem geht es um digitale Gewalt, Gesetzespläne, Sperrmechanismen und IP‑Speicherung.
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Episode notes
Geteilte Reaktionen In Der Koalition
- Reaktionen der Koalitionspartner sind geteilt: Lob aus Teilen der CDU, Ablehnung von CSU-Seite, insbesondere bei Änderungen wie Abschaffung des Ehegattensplittings.
- Union muss nun eigene Vorschläge liefern, sonst bleibt SPD-Ton dominierend.
Keine Schnellschüsse Bei Mehrwertsteuer
- Politiker müssen Abwägungen treffen: Mehrwertsteuererhöhung bringt Einnahmen, trifft aber einkommensschwache Gruppen hart.
- Alternative: gezielte MwSt-Senkung auf Lebensmittel prüfbar, aber Wirkung und Kosten bleiben fraglich.
Faustformel Für Mehrwertsteuereinnahmen
- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt würde etwa 16 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen bringen.
- Diese Zahl stammt aus der Datensammlung zur Steuerpolitik des Finanzministeriums als Entscheidungsgrundlage.