Thema des Tages Israels Todesstrafe nur für Palästinenser, erklärt
Mar 31, 2026
Maria Sterkl, DER STANDARD-Korrespondentin in Israel mit Schwerpunkt Haifa und Innen- und Sicherheitspolitik, erklärt das neue Gesetz zur Todesstrafe. Mehrere Punkte werden beleuchtet: wer betroffen ist, wie Militärgerichte und Richter regeln, und welche politischen Motive und gesellschaftlichen Folgen das Gesetz haben könnte.
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Gesetzgebung Im Schatten Des Krieges Beschlossen
- Das neue Gesetz ist im Schatten des Kriegs beschlossen worden, wodurch öffentliche Debatten und Proteste geringer ausfallen.
- Maßnahmen wie umstrittene Budgetverschiebungen wurden zeitgleich durchgebracht, vermutlich um Widerstand zu dämpfen.
Todesstrafe Wird Zur Standardoption Für Terrorurteile
- Israel hat die Anwendung der Todesstrafe für Terroristen verpflichtend gemacht und Richter müssen nun abweichend begründen.
- Das Gesetz reduziert richterliche Freiheit stark: die Default-Strafe ist Tod durch Hängen, Abweichen erfordert „besondere Gründe“.
Historisches Tabu Wurde Mit Einfacher Mehrheit Gebrochen
- Die Todesstrafe war im israelischen Recht nie abgeschafft, wurde aber seit Eichmann (1960er) nicht mehr angewandt.
- Bisher erforderte Todesurteil einstimmige Zustimmung im Richtersenat; das neue Gesetz senkt die Hürde auf einfache Mehrheit.