heute journal - der Podcast Sanktionierte Richter: Kann Trump uns online abschalten?
Dec 4, 2025
Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann, EU‑Abgeordnete für Sicherheit und Verteidigung, plädiert für europäische digitale Souveränität. Prof. Dr. Dennis‑Kenji Kipker, Experte für IT‑Sicherheitsrecht, erklärt Rechtsgrundlagen und Risiken durch US‑Anbieter. Sie diskutieren US‑Sanktionen gegen Richter, Europas Abhängigkeit von US‑Plattformen, Blockierregeln, gemeinsame Beschaffung und wie ein Umstieg auf europäische Dienste möglich sein könnte.
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Episode notes
Richter Digital Ausgeschlossen
- Nikola Guiou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, wurde von US-Sanktionen digital praktisch ausgelöscht.
- Seine Konten bei Amazon, Airbnb und PayPal sowie Kreditkartenzugänge wurden gesperrt, was seinen Alltag massiv beeinträchtigt.
Völkerrechtliche Spannungen Um Sanktionen
- Die USA berufen sich auf nationale Gesetze und eine Executive Order, um Sanktionen gegen ICC-Mitarbeiter zu verhängen.
- Vertragsstaaten des Römischen Statuts sehen dies als völkerrechtswidrig und Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts.
Erpressbarkeit Durch Technologische Abhängigkeit
- Europa ist extrem abhängig von US-Technologie wegen Jahrzehnten der Globalisierung und Outsourcing.
- Diese Abhängigkeit macht die EU erpressbar und gefährdet Funktionsfähigkeit in Krisen.