Apropos – der tägliche Podcast Trumps Strafzölle sind illegal: Kann die Schweiz aufatmen?
Feb 24, 2026
Charlotte Walser, USA-Korrespondentin, ordnet das Supreme-Court-Urteil zu Trumps Strafzöllen ein. Sie beschreibt, warum Firmen klagten und welche Rechtsgrundlagen Trump jetzt nutzt. Sie erklärt die wirtschaftlichen und innenpolitischen Folgen für die USA und welche Bedeutung das Urteil für Schweizer Verhandlungen haben könnte.
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Episode notes
Gericht: Zölle Gehören In Die Hand Des Kongresses
- Der Supreme Court entschied, dass Trump das 1977er-Notstandsgesetz nicht zur Verhängung von Zöllen nutzen durfte.
- Die Richter betonen, dass Zölle primär die Kompetenz des Kongresses sind und nicht des Präsidenten, weshalb die Maßnahme rechtswidrig war.
Trumps Sofortreaktion Mit Neuen Zöllen
- Trump reagierte wütend aufs Urteil und verhängte innert Stunden ein neues Dekret für weltweite Zölle zuerst 10%, dann 15%.
- Damit versucht er, das Urteil zu umgehen, indem er eine andere gesetzliche Grundlage anführt.
Neue Rechtsgrundlage Für Befristete Zölle
- Trump kann erneut Zölle erlassen, diesmal gestützt auf das Handelsgesetz von 1974, das befristete Zölle bis 150 Tage erlaubt.
- Dauerhafte Zölle bräuchten detaillierte Berichte über angebliche unfaire Praktiken und würden wiederum anfechtbar sein.