Thema des Tages Wie die Regierung jetzt gegen Hass im Netz vorgeht
Sep 3, 2020
Markus Sulzbacher, Politik- und Medienjournalist beim STANDARD, erklärt das Gesetzespaket ‚Hass im Netz‘ und seine Folgen für Plattformen und Nutzende. Kurz: Welche Regeln und Fristen auf Facebook & Co. zukommen. Warum Ausnahmen wie Wikipedia diskutiert wurden. Welche Sorgen Datenschutz und Startups haben.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Gesetzespaket kombiniert Löschpflichten und Strafverschärfung
- Das Paket bündelt mehrere Maßnahmen gegen Hass im Netz inklusive Löschpflicht, Verschärfung des Verhetzungsparagraphen und Upskirting-Verbot.
- Markus Sulzbacher nennt auch erleichterte Klagewege für Betroffene und schnellere Löschfristen als zentrale Bestandteile.
Plattformen Sofortlöschen Und Prüfzeiten Einhalten
- Plattformen müssen Meldestellen einrichten und offensichtliche Hasspostings unverzüglich löschen, maximal binnen 24 Stunden.
- Bei Prüfung haben Plattformen sieben Tage Zeit, sonst drohen Strafen bis zu 10 Millionen Euro.
Presseforen Und Wikipedia Bleiben Ausgenommen
- Online-Zeitungsforen und Wikipedia sind explizit vom Gesetz ausgenommen, eine grüne Verhandlungserfolge gegenüber der ÖVP.
- Markus betont, die ÖVP wollte breiter fassen, die Grünen haben Ausnahmen durchgesetzt.