Thema des Tages Pilnacek: Ist er die Schlüsselfigur im Ibiza-U-Ausschuss?
Jul 14, 2020
Renate Graber, Journalistin beim STANDARD mit Fokus auf Justiz- und Innenpolitik, liefert kompakte Hintergrundanalyse. Sie skizziert Christian Pilnaceks Ämter und Einfluss im Justizministerium. Es geht um Vorwürfe von 2019, Spannungen zwischen WKStA und Ministerium, die Verteilung des Ibiza-Videos und welche Fragen im U-Ausschuss zu erwarten sind.
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Pilnacek Als Mächtiger Sektionschef
- Christian Pilnacek war lange oberster Beamter im Justizministerium und kennt das Ministerium sehr genau.
- Er war Sektionschef für Legislative und für Einzelstrafrecht und hatte dadurch große Einsicht und Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften.
Aufzeichnung Der Eurofighter Besprechung
- Bei einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter im April 2019 gab Pilnacek den Satz, sinngemäß, ‚setzt euch zusammen und erschlagt das‘.
- WKStA-Staatsanwälte fühlten sich dadurch unter Druck gesetzt und zeichneten das Gespräch heimlich auf, was zur Anzeige führte.
Juristisches Tauziehen Zwischen Ministerium Und WKStA
- Die WKStA erstattete Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Pilnacek, die Staatsanwaltschaft Linz sah aber keinen Anfangsverdacht.
- Im Gegenzug zeigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien die fünf aufzeichnenden Staatsanwälte an, auch dieses Verfahren wurde nicht eingeleitet.