Ars Boni 616 Messengerüberwachung vor dem VfGH (Süleyman Zorba)

Wir sprechen mit Süleyman Zorba. Er ist Abgeordneter zum Nationalrat und Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik der Grünen.Wir unternhalten uns über die Drittelbeschwerde (Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG), die Abgeordnete der Grünen und der FPÖ beim VfGH gegen die Bestimmungen des Staatsschutz- undNachrichtendienst-Gesetzes (SNG) hinsichtlich der so genannten Messenger-Überwachung eingebracht haben.Das Gespräch wurde am 16. 02. 2026 geführt.Links:https://www.parlament.gv.at/person/5681?selectedtab=BIOhttps://orf.at/stories/3417756/https://www.derstandard.at/story/3000000305037/fpoe-und-gruene-gehen-mit-verfassungsbeschwerde-gegen-messenger-ueberwachung-vorhttps://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-Messenger-Ueberwachung-sorgt-weiter-fuer-Aufregung