FALTER Radio Verschwörung gegen Europa? – #68
Jun 27, 2018
Johannes Voggenhuber, ehemaliger grüner Europaabgeordneter, und Barbara Tóth, FALTER-Politikredakteurin und Biografien-Expertin, diskutieren die Rolle Österreichs unter Sebastian Kurz in der EU. Sie beleuchten, wie die österreichische Regierung gegen Angela Merkel positioniert ist, und analysieren die Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik. Zudem wird die Gefährdung von EU-Werten durch Nationalismus diskutiert. Die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation innerhalb der EU und die Rolle proeuropäischer Kräfte stehen ebenfalls im Mittelpunkt.
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Episode notes
Kurz’ Präsidentschaft Als Migrations-Inszenierung
- Sebastian Kurz setzt die gesamte Ratspräsidentschaft primär auf Migration und Außengrenzschutz als politische Inszenierung fort.
- Das Thema dient als Mobilisierungs- und Profilierungsinstrument gegenüber Innenpolitik und rechtsnationalen Kräften.
Migration Als Vehikel Zur Renationalisierung
- Johannes Voggenhuber warnt, dass die Migrationsthematik als Sammelpunkt für Nationalisten die EU legal und politisch aushöhlt.
- Er sieht eine gezielte Renationalisierung unter dem Etikett Subsidiarität, die Gemeinschaftskompetenzen zurückdrängt.
Inszenierung Hat Reale Folgen
- Armin Thurnher betont, Inszenierungen sind ernst zu nehmen, weil sie reale politische Folgen haben.
- Er kritisiert die österreichische Strategie als provinzielle Einmischung in andere Wahlkämpfe und kurzsichtigen Populismus.