FALTER Radio Der Prozess: ÖVP versus Falter – #352
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Jun 23, 2020 Josef Redl, FALTER-Redakteur, gibt spannende Einblicke in den Prozess zwischen der ÖVP und dem Falter. Er schildert die Kontroversen rund um die Wahlkampfkosten und die geheimen Buchhaltungen der ÖVP. Redl beleuchtet auch die Rolle der Pressefreiheit in diesem Rechtsstreit und die Herausforderungen, denen Journalisten gegenüberstehen. Zudem wird diskutiert, ob ein Vergleich zwischen den Parteien in Aussicht steht und welche Bedeutung Transparenz in der Parteienfinanzierung hat.
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Episode notes
Geheime Buchhaltung Offenbart Strategien
- Falter nutzte echte interne ÖVP-Unterlagen, die zeigen, wie Wahlkampfkosten intern aufgeteilt werden.
- Daraus folgte die These, dass die ÖVP mittels Buchungspraktiken die Wahlkampfobergrenze umgehen wollte.
Zeugen Vor Gericht Bestätigen Recherchen
- Am ersten Verhandlungstag sagten Melchior, Nehammer und Klaus Scherlowski aus; auch ich war als Zeuge geladen, so Josef Redl.
- Gerichtstermin bestätigte Teile der Recherchen zur Verbuchung von Wahlkampfkosten.
Wahlkampfprämien Werden Ausgebucht
- Die ÖVP rechnet personelle Wahlkampfkosten wie Prämien oft als Nicht-Wahlkampfkosten heraus.
- Josef Redl hält diese Praxis für unplausibel, weil personeller Mehraufwand im Gesetz explizit als Wahlkampfkosten genannt wird.