Serbien 1999, ein illegaler Krieg (Berlin 5.12.2016) | Dr. Daniele Ganser

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 5. Dezember 2016 in Berlin über den NATO-Angriff auf Serbien 1999, den er als illegal einstuft. Dabei stützt sich Ganser auf das UNO-Gewaltverbot, das klar und deutlich Kriege seit 1945 verbietet und sagt: Alle UNO-Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt. Ganser zeigt in seinem Vortrag, wie durch Framing in der politischen Kommunikation ein gedanklicher Deutungsrahmen erschaffen wird, um die Gedanken und Gefühle der Bevölkerung zu lenken, ohne dass die Bevölkerung dies merkt. Framing wurde auch in Deutschland eingesetzt: Vor dem Angriff auf Serbien hat der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptet, es gebe in Pristina Konzentrationslager. Das war aber nicht wahr. Mit der KZ-Lüge entstand in Deutschland der falsche Eindruck, dieser Krieg sei ein guter Krieg, um den Menschen in Serbien zu helfen. Die ARD-Journalisten Jo Angerer und Mathias Werth zeigten später mit ihrem wertvollen Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“, dass der KZ-Frame falsch war. Scharping hatte eine Gräuelgeschichte erfunden. Auch Oberstleutnant Jochen Scholz bestätigt, dass Rudolf Scharping 1999 eine regelrechte PR-Schlacht geführt hatte. Scharping tat dies mehrfach mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen und hatte auch keine Hemmungen, Geschichten wie jene vom Konzentrationslager zu erfinden. Ganser schliesst seinen Vortrag mit dem Fazit, dass es ehrliche Politiker und Medien brauche. Kriegspropaganda erzeuge stets Leid und Verwirrung. Es sei wichtig, dass der Frame, also der Deutungsrahmen eines Krieges, kritisch hinterfragt werde. Vor allem aber müsse das UNO-Gewaltverbot geachtet werden, denn Angriffskriege sind immer illegal.

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