NachDenkSeiten – Die kritische Website Die EU gegen Jacques Baud
Feb 2, 2026
Die Sendung diskutiert die Rechtsstaatlichkeit der gegen Jacques Baud verhängten Sanktionen und fragt, ob die EU die Normalordnung außer Kraft setzt. Es geht um die These, dass die EU sich im Kriegsmodus mit Russland befindet und daraus Freund-Feind-Logiken folgen. Themen sind Souveränität der EU, historische Vorbilder von Ausnahmezustand und der Sündenbockmechanismus in Politik und Kultur.
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Episode notes
Rechtsstaatliche Normalität In Fragegestellt
- Erik Jochem argumentiert, dass die EU-Maßnahmen gegen Jacques Baud die rechtsstaatliche Normalität auf den Kopf stellen.
- Bauds Tätigkeit sei nicht strafbar und falle unter Meinungs- und Politikfreiheit.
EU Im Ausnahmezustand
- Jochem stellt fest, die EU befinde sich de facto im Krieg mit Russland und handele außer der Normalität.
- Damit entstehe die Frage, ob die EU souveräne Ausnahmebefugnisse wie ein Nichtstaat besitzt.
Freund-Feind-Logik Gegen Baud
- Jochem verweist auf Carl Schmitt: Die politische Unterscheidung läuft über Freund und Feind.
- Für Baud bedeute das: Er sei per Dekret zum Staatsfeind und sozialen Paria erklärt worden.