POLITICO Berlin Playbook Wie die Koalition gegen den Ölpreis-Schock kämpft
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Mar 16, 2026 
Mit Hans von der Burchard, Politikjournalist, der die Debatte um die Absicherung der Straße von Hormus und Europas Haltung zu US-Forderungen einordnet. Mario Voigt, Thüringischer Ministerpräsident, mit Forderung nach temporärer Aussetzung der CO2-Bepreisung. Rasmus Buchsteiner, Politik- und Wirtschaftsjournalist, analysiert Spritpreisbremse, Kartellfragen und die neue Taskforce. Kurze, prägnante Themenüberblicke.
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Episode notes
Tägliche Preisobergrenze reicht nicht aus
- Die tägliche Preisobergrenze reicht laut Rasmus Buchsteiner politisch nicht aus, weshalb die Koalition über eine Spritpreisbremse nachdenkt.
- Historisches Beispiel 2022 zeigt: Tankrabatt kostete Milliarden und begünstigte Mineralölkonzerne, daher große ökonomische Skepsis.
Tankrabatt senkt nicht die volkswirtschaftlichen Kosten
- Ökonomen warnen, dass staatliche Rabatte zwar Verbraucher entlasten, aber volkswirtschaftliche Kosten nicht verringern.
- Konsequenz: Weniger Steuereinnahmen müssten durch Kürzungen oder andere Einnahmen kompensiert.
Beschränke Preisänderungen auf einmal täglich
- Koalition setzt auf Kartellrechtsverschärfungen: Preisänderungen an Tankstellen sollen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt sein.
- Gesetzespaket enthält Beweislastumkehr, sodass Tankstellen Preisaufschläge gegenüber dem Kartellamt begründen müssen.