Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast #225 Die neue Informationsfreiheit: Was sie kann – und was nicht (mit Mathias Huter)
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Sep 10, 2025 Mathias Huter, ein Transparenz- und Antikorruptions-Experte sowie Vorstand des Forum Informationsfreiheit, erklärt die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes in Österreich. Er diskutiert, welche Informationen jetzt zugänglich sind und beleuchtet die Stärken und Schwächen dieses Gesetzes. Zudem spricht er über den politischen Widerstand und die verschiedenen Ausnahmen, die das Gesetz betreffen. Huter teilt wertvolle Einblicke in die Praxiserfahrungen der Plattform FragDenStaat und beschreibt, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte effektiv nutzen können.
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Episode notes
Staatsnahe Firmen Teilweise Erfasst
- Börsennotierte Unternehmen sind vom Gesetz ausgenommen, viele staatsnahe Töchter und Anstalten hingegen erstmals erfasst.
- Das betrifft Konzernbereiche, die bisher kaum parlamentarisch kontrolliert wurden.
Private Im Hoheitsauftrag Anfragen
- Prüfe bei Anfragen, ob private Akteure hoheitlich handeln; dann gelten Transparenzpflichten.
- Frage etwa Sachverständige oder Dienstleister nach Anzahl und Art ihrer Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag.
Einzelfallabwägung Bei Ausnahmen
- Geheimhaltungsgründe sind Einzelfallabwägungen und können nur teilweise schwärzen statt ganze Dokumente zu verbergen.
- Öffentliches Interesse kann Geheimhaltungsgründe in vielen Fällen überwiegen.