KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 4. Februar 2026
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Feb 4, 2026 
Markus Vahlefeld, Kolumnist, kritisiert die Umwandlung des Berliner Antisemitismusfonds. Philipp Gut, Journalist in der Schweiz, diskutiert die Debatte um Schweizer Aufrüstung und eine Mehrwertsteuererhöhung. Annette Heinisch, Rechtsanwältin für Staats- und Sicherheitsrecht, erklärt Requisitions- und Enteignungsregeln im Notfall. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler, analysiert das BVerwG-Urteil und Folgen für Klimaschutz und Gewaltenteilung.
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Episode notes
Verfassungsänderung Als Ausweg
- Eine klare Lösung wäre eine Verfassungsänderung, die die Pflichten des Staates neu regelt.
- Alternativ müsste das Bundesverfassungsgericht sein eigenes Urteil revidieren, was aber unwahrscheinlich ist.
Rechtliche Basis Für Enteignungen Besteht
- Deutschland, Schweiz und Österreich verfügen rechtlich über Requisitions- und Enteignungsbefugnisse für Krisenfälle.
- Annette Heinisch betont, dass Enteignungen entschädigt und verhältnismäßig sein müssen.
Nur Verhältnismäßige Maßnahmen Zulässig
- Maßnahmen im Spannungsfall müssen sachlich begründet und verhältnismäßig sein.
- Freiheitseinschränkungen bleiben gerichtlich überprüfbar und Entschädigungen sind vorgesehen.