Globaler Landraub und deutsche Bauernproteste | Von Hermann Ploppa

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es brodelt in der deutschen Bauernschaft. Schon seit Jahren sind wir den Anblick von massenhaften Traktor-Aufmärschen in den großen deutschen Städten gewohnt. Jetzt kristallisiert sich der Protest der Landwirte in einer Aktionswoche mit erneuten Traktor-Paraden, ausgebrachtem Mist auf Autobahnen und zornigen Kundgebungen.

Wir applaudieren unseren Nahrungsmittelerzeugern, wie wir in der harten Corona-Zeit den Gesundheitsarbeitern und vor allem Gesundheitsarbeiterinnen in den Krankenhäusern applaudiert haben. Um sie dann wieder mit ihren Problemen alleine zu lassen. Bei den Bauern ist es jetzt ein Haushaltstrick unseres amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, der das Fass zum Überlaufen brachte. Lindner ist als Bundeskassenwart vor allem aufgefallen durch die Einrichtung von etlichen Schattenhaushalten neben dem offiziellen Bundeshaushalt. Am berühmtesten ist das sagenhafte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dessen Hilfe wir gegen Russland Krieg führen sollen. Tatsächlich eine gigantische Neuverschuldung, die den angestrebten Staatsbankrott rapide beschleunigen wird. Und dann war da eben noch das nicht ganz so sagenhafte Sondervermögen von 60 Milliarden Euro, mit denen die schlimmsten Flurschäden der Corona-Politik abgemildert werden sollten. Der Bundesrechnungshof hatte Finanzminister Lindner schon mehrfach für seine diversen Schattenhaushalte in deutlichen Worten gerügt <1>. Nun hat das oberste deutsche Gericht entschieden, dass Lindner und seine Freunde die sechzig Milliarden Euro definitiv für Corona-Schäden einsetzen muss, und nicht für eine weitere Unterstützung des Krieges gegen Russland. Jetzt fehlen die zweckentfremdeten sechzig Milliarden Euro im Bundesetat.

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