FALTER Radio Türkisgrüne Aussichten – #274
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Jan 9, 2020 
Michel Reimon, grüner Nationalratsabgeordneter mit internationaler Expertise, und Irmgard Griss, ehemalige Juristin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, diskutieren die Herausforderungen der österreichischen Innenpolitik. Sie beleuchten die Angriffe auf die grüne Justizministerin Alma Sadic und die damit verbundenen politischen Spannungen. Außerdem werden die schwierigen Koalitionsverhältnisse zwischen ÖVP und Grünen sowie die drängenden Themen der Flüchtlings- und Klimapolitik kritisch analysiert.
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Episode notes
Sadić Als Symbol Und Zielscheibe
- Hans-Peter Siebenhaar beobachtet eine wachsende Online-Polemik und Rivalisierung gegen Sadić als Symbolfigur.
- Er sieht in ihrer Ernennung eine optimistische Signalwirkung über Österreich hinaus.
Grüne Skepsis Wegen Kompromissen
- Deutsche Grüne sind skeptisch, weil der Koalitionsvertrag Kompromisse enthält, die in Deutschland undenkbar wären.
- Michel Reimon erklärt, die ÖVP habe sich weiter nach rechts verschoben, wodurch Verhandlungen schwieriger wurden.
Reformen Brauchen Finanzierung
- Irmgard Griss mahnt: Ohne zusätzliche Mittel bleibt Justizreform reine Absicht.
- Sie fordert, dass Sadić beim Finanzminister ausreichende Gelder durchsetzt.