FALTER Radio Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, Ronen Steinke? - #1608
Apr 4, 2026
Ronen Steinke, promovierter Jurist und Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, erklärt in seinem Buch die jüngste Verschärfung der Rechtspraxis in Deutschland. Er spricht über Hausdurchsuchungen wegen Online-Posts. Er diskutiert Hate Speech, selektive Strafverfolgung und die Frage, wann Kritik strafbar wird. Er plädiert für mehr Debattenkultur statt Strafrechtsausweitung.
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Zunahme von Ermittlungen wegen Online-Äußerungen
- Deutschland erlebt eine stärkere Strafverfolgung von Online-Äußerungen, inklusive Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen.
- Ronen Steinke schildert Fälle wie Polizeibesuche morgens um sechs wegen Beleidigungen gegen Politiker wie Robert Habeck.
Gerichte Handhaben Äußerungsdelikte Strenger
- Gerichte in Deutschland wenden bestehende Äußerungsdelikte deutlich aggressiver an als früher, mit stark steigenden Ermittlungszahlen.
- Steinke nennt Verdopplungen bis Verhundertfachungen bei Paragrafen wie Billigung von Straftaten.
Schutz Für Politiker Schwächt Machtkritik
- Schutz von Mandatsträgern wird als Grund für härtere Maßnahmen genutzt, doch das schwächt Kritik an Macht.
- Steinke betont, dass Machtträger eine dickere Haut brauchen, sonst wird Polizei als Instrument gegen Kritik missbraucht.
