Gesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?

Einschüchterungsklagen bedrohen die Demokratie, zu dem Schluss kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, der deutschen Journalistinnen und - Journalistenunion, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Umweltinstitut München. Slapp, das sind strategische Klagen, die Medien, NGOs und Aktivisten einschüchtern sollen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Künstler. Dabei geht es um Abmahnungen bis hin zu teuren Gerichtsverfahren, mit der Unternehmen und ressourcenstarke Einzelpersonen missliebige Berichterstattung unterbinden wollen. In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 gut 1.000 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2024 von Case, einer europäischen Anti-SLAPP-NGO. Prominente Fälle sind z.B. die der philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa oder der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia. Aber was ist mit den vielen freien Kollegen und Kolleginnen, die wenig Unterstützung haben? Die Wissenschaftsjournalistin Sanaz Saleh-Ebrahimi zum Beispiel ist eine davon. Sie erzählt, wie sich immer noch gegen den Gründer von More Nutrion zur Wehr setzt, ein Unternehmen für Nahrungsergänzungsmittel. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgestellt, um Betroffene besser zu schützen. Aber: hält er, was er verspricht? Das diskutiert Nina Landhofer mit Bettina Hesse, der Referentin für Medienpolitik bei Verdi und Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Gewinnt David oder Goliath? Spoiler: beim neuen Gesetzesvorschlag ist noch Luft nach oben, vor allem beim Thema Abmahnungen. Shownotes: https://www.mdr.de/altpapier/index.html https://freiheitsrechte.org/ https://dju.verdi.de/