Der Tag Die EU und die Asylpolitik - Europa einigt sich weitgehend auf schärferes Asylrecht
Dec 9, 2025
Annabell Brockhues, Korrespondentin im DLF-Studio Brüssel, beleuchtet die neue Einigung der EU zur Asylpolitik und die Kritik an den menschenrechtlichen Standards bei Drittstaaten. Sie erklärt, wie Abschiebungen einfacher gestaltet werden sollen und welche Risiken es dabei gibt. Marianne Allweiß, ARD-Korrespondentin in Prag, analysiert den neuen tschechischen Premier Andrej Babiš, dessen umstrittene Unternehmensverbindungen und populistische Ansätze. Zudem diskutiert sie, wie diese Entwicklungen die deutsche Außenpolitik beeinflussen könnten.
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Abschiebezentren Und Verfahren Im Ausland
- Mit Abkommen könnten EU-Länder Asylverfahren verlagern und Abschiebezentren in Drittstaaten errichten.
- Das ist Kernpunkt der Einigung, sorgt aber für heftige menschenrechtliche Kritik.
Verhandlungsfragen Bei Drittstaatenabkommen
- Staaten müssen bei Verhandlungen mit Drittstaaten klären, welche Gegenleistung sie bieten und welche Garantien es gibt.
- Prüft vor Abkommen Zugang zu Anwälten, Menschenrechtsstandards und langfristige finanzielle Anreize.
Solidaritätsmechanismus Mit Optionen
- Der Solidaritätsmechanismus bietet Staaten drei Optionen: Aufnahme, Zahlungsersatz oder Leistung in Personal/Material.
- Deutschland kann sich vergangene Aufnahmeleistungen anrechnen lassen und muss nicht zwingend neue Geflüchtete aufnehmen.