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Rahmenverträge, AKW-Verbot, Gewaltkampagne auf Deutsch, Islamismus

Mar 11, 2026
Diskussion über ein angeblich geheimes Kommunikationspapier der Bundeskanzlei und Debatten um Propaganda. Entscheid des Ständerats zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots und politische Folgen werden beleuchtet. Kontroverse Zürcher Kampagne gegen häusliche Gewalt, die nur auf Deutsch läuft. Neue Statistik zur Radikalisierung junger Muslime in Deutschland wird thematisiert.
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INSIGHT

Bundesrat Koordiniert Positive Kommunikation Zu Rahmenverträgen

  • Der Bundesrat nutzt offenbar eine geheime Kommunikationsstrategie, um die Rahmenverträge überall positiv darzustellen.
  • Dominik Feusi berichtet, das Papier existiere seit Dezember, die Bundeskanzlei halte es aber offiziell unter Verschluss und koordiniere Bundesräte systematisch.
INSIGHT

Bundeskanzlei Wird Als Propagandazentrale Kritisiert

  • Markus Somm kritisiert die Bundeskanzlei als 'Propagandakanzlei' und sieht kollegialitätswidrige Steuerung der Bundesräte.
  • Er nennt Urs Bruderer als eine bekannte Person in der Kanzlei und bemängelt die politische Geschlossenheit als unüblich.
ADVICE

Überprüfe Regierungsbehauptungen Mit Externen Studien

  • Nutze unabhängige Studien und Expertenanalysen, um die Argumente des Bundesrats zu prüfen.
  • Dominik Feusi verweist auf Autonomie Suisse, die negative Folgen des Wegfalls der Bilateralen kleiner rechnet als der Bund behauptet.
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