Berlin Code – mit Linda Zervakis Heizungsstreit, Klimaziele und ein Sieg gegen den Verfassungsschutz
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Feb 27, 2026 
Iris Sayram, Rechtsexpertin im ARD‑Hauptstadtstudio, erklärt juristische Abläufe knapp. Dominik Hebestreit, Korrespondent für Politik und Energie, analysiert das Heizungsgesetz und Energiefragen. Es geht um die Reform des Heizungsrechts, Probleme bei Grüngas und CO2‑Preis sowie die Kölner Gerichtsentscheidung gegen den Verfassungsschutz. Politische Folgen und offene Fragen werden kurz beleuchtet.
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Episode notes
Heizungsgesetz 65 Prozent Pflicht bleibt Konfliktfeld
- Das Heizungsgesetz verpflichtet Neubauten und Heizungswechsel zu mindestens 65% erneuerbarer Wärme.
- Union wollte diese Regel streichen, SPD insistierte auf Klimazielen, weshalb die Koalition monatelang verhandelte und nur Eckpunkte fand.
Koalitionskompromiss Statt Klarer Lösung
- Koalitionsstreit entstand, weil Union Abschaffung der 65%-Vorgabe wollte, SPD aber Klimaziele schützen musste.
- Ergebnis: politisches Tauziehen führte zu einem komplizierten Kompromiss statt klarer Lösung.
Mieter Können Heizkostenfolge Tragen
- Vermieter behalten Entscheidungshoheit über neue Heizungen, Mieter können Nebenkosten tragen.
- Eckpunkte setzen auf klimaschonende Brennstoffe wie Biogas/Bioöl, die derzeit knapp und industriegebunden sind, was Preise treiben kann.