KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK aktuell vom 20. März 2026
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Mar 20, 2026 
Mit Susanne Dagen, erfahrende Buchhändlerin und Preisträgerin, eine Analyse des Streits um staatliche Buchhandlungsförderung. Seyran Ateş, Juristin und Gründerin einer liberalen Moschee, spricht über grüne 24-Punkte und innerislamische Fragen. Malte Fischer, Wirtschaftsredakteur, erklärt Debatten um Bundeshaushalt, Sondervermögen und mögliche Tricks bei Ausgaben.
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Sondervermögen wurde großteils zweckentfremdet
- Zwei deutsche Wirtschaftsinstitute sehen, dass 86–95% des Sondervermögens SVIK nicht zusätzlich in Infrastruktur flossen.
- Ifo und IW zeigen Mittelverschiebungen vom Kernhaushalt in den SVIK, damit Kernmittel für Sozialausgaben frei wurden.
Verlagerung statt echte Zusatzfinanzierung
- Kritikpunkt: Investitionen im Verkehrsbereich wurden aus dem Kernhaushalt in den SVIK verlagert statt neu finanziert.
- Beispiel: Bauinvestitionen: 6,5 Milliarden geplant, etwa 3,5 Milliarden in den SVIK verschoben, Kernhaushalt entlastet.
SVIK diente zur Finanzierung parteipolitischer Versprechen
- Die Regierung nutzte SVIK-Gelder, um Wahlversprechen wie Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten und Agrardieselsubvention zu finanzieren.
- Dadurch wurden Kernhaushaltsmittel freigemacht, ohne Steuererleichterungen breit an Bürger weiterzugeben.
