Thema des Tages ÖVP-Wahlkampf: Wiederholungstäter mit Persilschein
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Sep 3, 2019 Sebastian Fellner, Innenpolitikredakteur beim STANDARD, gibt spannende Einblicke in die Finanzierungsprobleme der ÖVP kurz vor der Wahl. Er diskutiert, wie die Partei plant, die gesetzlich festgelegte Wahlkampfkosten-Obergrenze erneut zu überschreiten. Fellner beleuchtet Vorwürfe über undeklarierte Gelder und die Nutzung interner Excel-Tabellen, um Kosten zu verschleiern. Zudem kritisiert er die mangelnde Kontrolle durch Behörden und die Herausforderungen bei den Parteifinanzen, während Reformen gefordert werden.
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Gesetzliche Obergrenze Für Chancengleichheit
- Österreich hat für 2019 gesetzlich eine Wahlkampfkostenobergrenze festgelegt.
- Ziel ist, Chancengleichheit zu schaffen und übermäßigen Einfluss durch Geld zu begrenzen.
Große Parteien Nutzen Budgetstärke
- Große Parteien planen nahezu das volle Budget auszuschöpfen, kleine deutlich weniger.
- Die finanziellen Unterschiede schaffen trotzdem strukturelle Vorteile für große Parteien.
Leaked Excel Zeigt Getrennte Buchungen
- Dem Falter wurden interne Excel-Tabellen aus der ÖVP-Zentrale zugespielt, die verschiedene Posten getrennt ausweisen.
- Einige als "laufende Kosten" deklarierte Posten wie Wandertermine erscheinen eindeutig wahlkampfbezogen.