Echo der Zeit Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut
Mar 13, 2026
Der Bundesrat übergibt ein 1086-seitiges Vertragspaket zur weiteren Beratung ins Parlament. Kontroverse um dynamische Rechtsübernahme und Debatten zur Personenfreizügigkeit stehen im Raum. Sicherheitspolitische Folgen des Iran-Konflikts und Russland‑/Ölpreis‑Auswirkungen werden beleuchtet. China verschärft Gesetze zur ethnischen Einheit. Ein Panorama politischer und gesellschaftlicher Spannungen.
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Dynamische Rechtsübernahme Bleibt Politischer Zankapfel
- Die dynamische Rechtsübernahme im Paket bleibt umstritten, doch Bundesrat Beat Jans betonte, Parlament und Volk behalten Rechte.
- Kritik trifft vor allem die Personenfreizügigkeit und mögliche Einschnitte in demokratische Kontrolle.
Behalte Abstimmungszeitplan Und Hürden Im Blick
- Beobachte Volks- und Ständemehr sowie Zeitplan: Zuerst SVP-Initiative am 14. Juni, Paket frühestens nächstes Jahr oder erst 2028 vor dem Volk.
- Parlamentsberatung und Kommissionen entscheiden Reihenfolge und Hürden des Referendums.
Bundesrat Erkennt Krieg Und Aktiviert Neutralitätsrecht
- Der Bundesrat stuft den Konflikt USA–Israel–Iran als Krieg ein und erklärt die Neutralitätsregeln für anwendbar.
- Folge: USA gelten als Kriegspartei, US-Überflüge und neue Kriegsmaterialexporte dürfen nicht mehr bewilligt werden.