#41: Justiz zwingt Deutschland zur Aufnahme von Afghanen / "Mohrenstraße" vor Gericht / Bruce-Willis-Stimme wehrt sich gegen KI

In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:

Am Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder  zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.

Links:
FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?
Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche Eilanträge
Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunde

Mohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten:  Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen.

Links:
Mohrenstraße darf umbenannt werden
Umbenennung der Mohrenstraße vorerst gestoppt
Warum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnte

Er ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat?

Links:
LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nach
LG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJur

Musik: