Die USA (noch) als einziger Akteur in einer "Win-Win" Situation | Von Wolfgang Effenberger

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 16. August 2022 – knapp drei Monate vor den von den Demokraten gefürchteten Midterm-Wahlen am 8. November 2022 zum Senat und Repräsentantenhaus1) – konnte US-Präsident Joe Biden den sogenannten "Inflation Reduction Act of 2022" (IRA) unterschreiben – ein US-Bundesgesetz, das nach offiziellen Angaben die Inflation eindämmen, den Kampf gegen den Klimawandel fördern und das US-Defizit von 2022 bis 2031 um 300 Milliarden Dollar (2,2 Prozent) senken soll. Der im IRA hochgepriesene Klimaschutz ist jedoch nur ein Sammelsurium an Klimamaßnahmen, die von Bidens propagiertem "Green New Deal" von 2019 und der 2-Billonen-Dollar "Build-Back-Better"-Rahmengesetzgebung übriggeblieben ist. Das "Build-Back-Better"-Paket scheiterte damals an der Opposition konservativer Demokraten, vor allem von Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia.2)

Mit einem Umfang von knapp 400 Milliarden US-Dollar handelt es sich beim IRA um das bislang größte durch Steuererhöhungen finanzierte Investitions- und Subventionsprogramm, mit dem milliardenschwere Ausgaben für die Infrastruktur und für den Sozialstaat einhergehen und das Schlüsselproblem von Wirtschaft und Gesellschaft lösen soll.

Kritiker sehen in dem Inflationsbekämpfungsgesetz jedoch das Ziel der Revitalisierung der US-Industrie auf Kosten europäischer und vor allem deutscher Unternehmen, deren Auswanderung in die USA durch dieses Gesetz forciert wird. Der dadurch hervorgerufene Verlust von Produktionsstandorten beschleunigt die Gefahr der Deindustrialisierung in der EU. Ziel dieser aggressiven Industriepolitik scheinen Washingtons geopolitische Ambitionen zu sein: Die USA als unipolare Weltmacht...

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