Merz’ Agenda der Freiheit skizziert

MSC Spezial - Tag 2

Der Bundeskanzler hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer programmatischen Rede den Ton gesetzt. Merz formulierte vier Säulen einer „Agenda der Freiheit": militärische Stärke, ein souveränes Europa, eine neue transatlantische Partnerschaft und ein globales Netz neuer Allianzen. „In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit", sagte er. 

[02:33]

Die Gäste in dieser Episode:

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen spricht aus der Erfahrung eines Landes, das über 1.300 Kilometer Grenze mit Russland teilt. Zur Verhandlungsbereitschaft Moskaus ist sie ernüchtert: „Russland spielt auf Zeit. Ich habe nichts gesehen, was darauf hindeuten würde, dass sie von ihren maximalistischen Zielen abgewendet wären." Sie sieht das Europa der 27 keineswegs als schwach.

[11:04]

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist davon überzeugt, dass Europa gemeinsam Verteidigungsinvestitionen stemmen kann. 

Sie nennt als Beispiel die Corona-Pandemie, während der es gelungen sei, in kürzester Zeit einen Impfstoff zu entwickeln und die Produktion hochzufahren – genau so müsse Europa nun auch bei der Rüstungsproduktion vorgehen. 

[23:00]

Christian Sewing, Deutsche-Bank-Chef und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Banken, fordert Eurobonds für den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. „Für besondere Umstände und in besonderen Situationen sollten wir darüber nachdenken, ob wir vielleicht mit Eurobonds finanzieren. Die Verteidigung ist so ein Bereich", sagt Sewing. Das Kapital sei da, aber es fließe in die falschen Märkte.

[24:39]

Raumfahrtministerin Dorothee Bär macht auf der MSC deutlich, dass Verteidigung heute ohne eigene Weltrauminfrastruktur nicht mehr denkbar ist. Von knapp 11.000 aktiven Satelliten gehören allein 7.000 zu Elon Musks Starlink. „Er ist auf jeden Fall der stärkste Player, und der hat uns gelehrt, dass es nicht mehr reicht, so langsam zu sein.“

[39:53]

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