Innenpolitische Bilanz: Reformen statt Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz ist seit Mittwoch mit einer Wirtschaftsdelegation in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterwegs. Über 800 deutsche Firmen sind in der Region aktiv, Merz wirbt für ein EU-Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten und mehr Investitionen in Deutschland. 

[01:32]

Der ehemalige BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat den Kanzler begleitet: Saudi-Arabien gehöre zu einer Gruppe neuer, aufstrebender Mittelmächte, sagt er im Gespräch mit Helene Bubrowski. Die entscheidende Frage sei, ob es dem Westen gelinge, diesen globalen Süden auf seine Seite zu ziehen. Kerber lobt den Kurs von Merz, der Menschenrechte zwar anspreche, sie aber nicht zum Gradmesser mache, ob man überhaupt miteinander rede.

[02:51]


Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, CEO von Giesecke+Devrient, sieht die Golfregion als strategischen Brückenkopf – insbesondere nach Afrika. Die Reise sei wichtig gewesen, um wichtige Kontakte zu pflegen und zu knüpfen.

[09:02]

Unionsfraktionschef Jens Spahn ist zu Besuch in Israel gewesen. Spahn will nach dem Gaza-Krieg wieder Normalität in die Beziehungen bringen. Im Gespräch mit Sara Sievert macht er deutlich, dass Israel durchaus neue Partner finden könne – auch unter den arabischen Golfstaaten. 

In der Innenpolitik räumt Spahn ein, dass die Reformen der Koalition noch nicht ausreichen – insbesondere bei Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig wehrt er sich gegen den Eindruck, es passiere nichts: Wehrdienst, Bürgergeldreform, Verdreifachung der Bundeswehrausgaben, 60 Prozent weniger Migration. „Vom Ankündigen alleine ist halt die Reform nicht gemacht. Wir müssen uns hinsetzen und tun", sagt Spahn. Statt emotional aufgeladener Einzeldebatten brauche es ein Gesamtpaket für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. „Die Frage, ob es uns als Volksparteien noch gibt, Union und SPD, wird sich an der Frage entscheiden, ob wir diesem Land wieder stabil, verlässlich Wachstum und damit den Menschen auch eine Perspektive geben."

[12:27]

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