Überwachung und unabhängige Kontrolle

Die Ausgaben des Bundes sind seit 2014 um 70 Prozent gestiegen – deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, die nominal um rund 50 Prozent zugelegt hat. Das viele Geld floss dabei nicht in Investitionen oder Bildung, sondern in den Ausbau des Sozialstaates und in den Schuldendienst. Trotz der Veruntreuung der eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögen klaffen in der Haushaltsplanung große Löcher. Nun soll die Schuldenbremse so „reformiert” werden, dass sich die Lücken mit noch mehr Schulden stopfen lassen. Damit stellt die Regierung laufenden Konsum weiterhin vor Investition in die Zukunft. 

Auch die meisten anderen europäischen Staaten geben zu viel Geld für die Gegenwart aus – und zu wenig für die Zukunft. Die sogenannte Future Ratio oder auch Zukunftsquote misst, wie stark Staatshaushalte auf die Zukunft ausgerichtet sind. Das ernüchternde Ergebnis einer Studie des ZEW Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien liegen nur im Mittelfeld oder darunter, während die baltischen Staaten, Schweden und die Schweiz deutlich zukunftsorientierter agieren. Besonders alarmierend ist der klare Zusammenhang, den die Studie findet: Je höher die Staatsschuldenquote, desto niedriger die Zukunftsquote. Hohe Schulden sind also nicht Ausdruck vorausgedachter Investitionspolitik, sondern Indikator politischer Gegenwartsorientierung – Schulden werden genutzt, um laufende Ausgaben und Versprechen zu finanzieren, nicht, um die Basis für künftigen Wohlstand zu legen.

Im Gespräch mit Daniel Stelter erläutert Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim, wie man mehr Zukunftsorientierung bewirken könnte.

Hörerservice

ZEW-Report The Future Ratio: A New Metric for Forward-Looking Fiscal Policy in Europe: https://is.gd/JMUJIU 

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