Jochen Ott ist der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Ausgangslage ist schwierig: In Umfragen liegt die NRW-SPD bei 19 Prozent, die CDU bei 36 Prozent. Und Ministerpräsident Wüst gehört zu den beliebtesten deutschen Politikern.
Jochen Ott erklärt im Interview mit Laura Block, wie er Wähler erreichen will: „Das Wesentliche ist, die Sorgen der berufstätigen Familie im Alltag anzupacken." Ott sieht die Performance der Bundes-SPD positiv. Die SPD habe mit der Erbschaftsteuer-Debatte endlich wieder von sich aus Punkte gesetzt. Und er freue sich sehr über die Vorschläge von Bärbel Bas zur Reform des Sozialstaates.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Forderungspaket vorgelegt. Steuersenkungen für die Mittelschicht, Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, Abschaffung des Soli für alle. Besonders umstritten: Zahnbehandlungen sollen künftig privat abgesichert werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist. Es geht unter anderem um grünen Wasserstoff. Saudi-Arabien produziert Solarstrom für etwa einen Cent pro Kilowattstunde – deutlich günstiger als in Deutschland. Deutschland ist für die Saudis ein wichtiges Energiewendeland, berichtet Malte Kreutzfeldt, der die Ministerin begleitet hat.
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