Einstimmigkeitsprinzip in der EU außenpolitisch

Die riskante Rettungsaktion eines US-Soldaten im Iran ist geglückt - Präsident Trump ist so einer schweren Schmach entgangen. Trotzdem wütet er verbal wilder denn je: Trump hat dem Iran mit der vollständigen Zerstörung all seiner Brücken und Kraftwerke gedroht, gar davon gesprochen, das Land in die Steinzeit zu bomben und seine Machthaber als "Mistkerle” und "Tiere" beschimpft. Kai Küstner und Stefan Niemann beleuchten diese Drohungen, die Reaktion des Iran und bewerten die Chancen für die Vermittlung einer Waffenruhe. Die Hosts erzählen nach, wie die riskante Such - und Rettungsoperation auf iranischem Boden nach dem Abschuss eines F15-Jets ablief. Die Hosts ordnen außerdem die neuen Tiraden Trumps und seines Außenministers Rubio gegen die NATO ein, die sich neuerdings auch gegen den Verbündeten Südkorea richten. In der aktuellen Lage geht es um angebliche Pläne für die Sprengung einer Pipeline, die den Wahlkampf in Ungarn beeinflussen könnte. Thema ist auch die Absicht der Ukraine, sich gemeinsam mit den Europäern unabhängiger von US-Patriot-Flugabwehr-Systemen zu machen.

Im Schwerpunkt dieser Ausgabe bewertet Sicherheitsanalystin Jana Puglierin, ob Trump mit seinen Drohungen, sämtliche Brücken und Kraftwerke des Iran zu zerstören, de facto ein Kriegsverbrechen angekündigt hat. Die Politikwissenschaftlerin analysiert, was die Lage im Nahen Osten für die NATO bedeuten könnte, und fordert die Europäer auf, gegenüber Trump stärker "den Rücken gerade zu machen". Sie kritisiert außerdem den Vorschlag des deutschen Außenministers Wadephul, das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufzuheben. So will dieser auf Ungarns Blockade des für die Ukraine bestimmten Milliardenkredits reagieren und die EU handlungsfähiger machen. Der Vorschlag sei "ein totes Pferd, auf dem weiter herumgeritten werde”, so Puglierin.

Nach der Podcast-Aufzeichnung haben sich die USA und der Iran auf eine Waffenruhe für zwei Wochen geeinigt. Die Entwicklung hört ihr im Podcast "Machtfragen - das sicherheitspolitische Update":
https://1.ard.de/Machtfragen

Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de

Interview mit Sicherheitsanalystin Dr. Jana Puglierin
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3219090.html

Wie riskant wäre ein US-Bodentruppen-Einsatz im Iran?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/iran-bodentruppen-szenarien-100.html

Serbiens Geheimdienst: Ukraine nicht an Pipeline-Operation beteiligt
https://www.politico.eu/article/serbia-duro-jovanic-ukraine-explosives-pipeline-hungary-election/

Ukraine will mit Europäern Patriot-Alternative entwickeln
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraine-missile-maker-targets-game-changer-air-defence-system-by-2027-2026-04-06/

Alle Folgen von "Streitkräfte und Strategien"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html