Ende April begannen vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart die Verhandlung zu einem Fall, der sogar international für Schlagzeilen gesorgt hat. Im Dezember 2022 führten zeitgleich rund 3000 Polizeibeamte Hausdurchsuchungen bei mehr als 300 Objekten in ganz Deutschland durch. Dabei wurden zahlreiche Verdächtige festgenommen. Der Gruppe aus dem verschwörungsideologischen Reichsbürger-Milieu wird vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben. Besonder brisant an dem ganzen Fall ist folgendes Detail: Unter den Beschuldigten befindet sich nicht nur eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, sondern es ist auch die Reden von mehrere Personen mit Verbindungen zur Polizei und Bundeswehr.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie beschäftigt sich seit den 90er Jahren mit der rechtsextremen Szene. Und sie ist Mitherausgeberin des Sammelbandes “Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“. Von ihr will ich wissen: Was hat es auf sich mit den Reichsbürger-Prozessen und wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextremisten im Staatsdienst?

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Weiterführende Quellen

Buchtipp: Kreffner/Meisner (Hrsg.): „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“

Tagesschau: „Militärischer Arm“ vor Gericht

Stern: Das Reichsbürger-Dossier ($)

Frankfurter Rundschau: Prinz Reuß von den „Reichsbürgern“ bedient antisemitische Verschwörungserzählungen

Denkangebot: Christina Schmidt über das rechtsextreme Telegram-Netzwerk „Nordkreuz“