Rechtliche Lage zu Zöllen und Supreme Court

Das sind unsere Themen der Woche (21.01.2026): 

- Die Grönland-Krise zeigt unangenehme Wahrheiten auf: Deutschland ist extrem abhängig von den USA.

- Die Bürgergeldreform wird jetzt im Bundestag debattiert. Helena Steinhaus von sanktionsfrei e.V. erklärt, was die Reform für die Betroffenen bedeutet.

- Seit Wochen zeigen Politiker:innen auf Social Media ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran. Wirklich helfen will aber offenbar kaum jemand.

- Bohnencontent: Hauptstadt-Gossip über unseren Lieblingsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn

Quellen und Links: 

Trump kündigt Zusatzzölle gegen Deutschland an: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/trump-kuendigt-zusatzzoelle-gegen-deutschland-und-weitere-eu-laender-an

US-Zölle schaden deutscher Wirtschaft massiv: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/zoelle-usa-deutschland-trump-ifo-100.html

Deutsche Goldreserven teilweise in New York: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/deutsche-goldreserven-new-york-100.html

USA wichtigster Handelspartner Deutschlands: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/10/PD24_N053_51_42.html

Palantir-Analysesoftware für deutsche Polizeien: https://media.ccc.de/v/39c3-blackbox-palantir

EU-Zoll-Deal gefährdet Energiewende-Ziele: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/energiewende-zoll-deal-europa-usa-100.html

Wirtschaftsministerium hält Ölspeicher-Verkauf geheim: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/08/wirtschaftsministerium-will-verkauf-von-olspeichern-geheimhalten/

Sparkasse verliert Rechtsstreit um Rote-Hilfe-Konto: https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/konto-der-roten-hilfe-gekuendigt-sparkasse-scheitert-vor-gericht,rotehilfe-114.html

Ricarda Lang fordert europäische Alternativen zu Palantir: https://bsky.app/profile/ricardalang.bsky.social/post/3m5dnr6b5h22i

Bundesgesundheitsministerin widerspricht US-Gesundheitsminister: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/warken-widerspricht-us-gesundheitsminister.html

Trump verhängt Zölle auf brasilianische Produkte: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/11/modifying-the-scope-of-tariffs-on-the-government-of-brazil/

Brasilien widersetzt sich Trump-Druck erfolgreich: https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/08/02/in-brazil-lula-resists-pressure-from-the-trump-administration_6743996_4.html

Sven Schulze fordert Dienstpflicht für Leistungsempfänger:innen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sven-schulze-in-sachsen-anhalt-fordert-dienstpflicht-fuer-leistungsempfaenger-a-b5bc37fa-927c-4e80-b24d-6f484b17f4cf

Dienstpflicht für Leistungsempfänger verfassungsrechtlich fragwürdig: https://verfassungsblog.de/arbeitspflicht-sozialleistungen/

SPD-Anhänger finden Bürgergeld-Verschärfungen richtig: https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-november-i-2025

Schlechte Arbeitsbedingungen treiben Wähler:innen Richtung AfD: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm

Debatte über Erbschaftssteuer und Bürgergeld-Verschärfung: https://www.deutschlandfunk.de/verteilungsgerechtigkeit-mehr-fordern-weniger-foerdern-100.html

Dobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran ab: https://www.mdr.de/nachrichten/alexander-dobrindt-abschiebung-iran-100.html

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