Rechtliche Wirkung: Verschlechterungsverbot

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags
• Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verlangt wirksamere Maßnahmen
• Diskriminierung: Wohnungsmakler muss 3000€ zahlen

Quellen zu dieser Folge:

Streik: Busse stehen still, Puls geht nach oben

• (S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren
• LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können

Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags

• Jens Spahn: „Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten“
• Eine progressive Reform der Erbschaftsteuer ist überfällig
• Jens Spahn: „Da hat Donald Trump einen Punkt“

Klimaschutz: Bundesgerichtshof verlangt wirksamere Maßnahmen

• Pressemitteilung Nr. 05/2026 | Bundesverwaltungsgericht
• Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Klimapolitik nachschärfen
• Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
• Auswirkungen eines Tempolimits auf Klima und Umwelt – Deutsche Umwelthilfe
• Rote Linien des Rechts im Klimaschutz
• Streit vor Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
• (S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren
• Tempolimit

Diskriminierung: Wohungsmakler muss 3000€ zahlen

• Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
• Nachnamen aus Pakistan – Die häufigsten pakistanische Nachnamen 2026

Untermiete: Generell haben Mieter Anspruch – wenn sie keinen Gewinn machen

• § 19 AGG – Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot – dejure.org
• Info 8: Untermiete und Untervermietung
• § 22 AGG – Beweislast – dejure.org

Bilder

Streik, Foto: Oliver Berg/dpa

Jens Spahn, Foto: Elisa Schu/dpa

Miete, Foto: Jakub Zerdzicki/Canva

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