Was Staatsmodernisierung leisten soll

Im Cicero-Podcast spricht CDU-Politiker Philipp Amthor über die Brandmauer, die schlechte Stimmung an der CDU-Basis und: McDonald's. Die CDU debattiert über Lifestyle-Teilzeit und Zahnarzt-Kosten. Im Cicero-Podcast warnt CDU-Politiker Philipp Amthor davor, dass jede Diskussion in der Öffentlichkeit „verhetzt“ wird.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Titelgeschichte der Februar-Ausgabe von Thomas Mayer: "Scheitern an neuen Realitäten: Anatomie der Berliner Blase"

Inhalt Podcast:

13:10 „Am Ende ist der Staat auch nicht dafür gegründet worden, den Menschen das Leben bis ins Allerletzte vorzuschreiben und überall mit einer Verbotspolitik zu intervenieren. Und deswegen finde ich, sollte er einen Fokus auf mündigen Verbraucher legen, anstatt permanent auf Verboten und Einschränkungen.“ (Philipp Amthor)

17:53 „Andere haben dann aber gesagt, wir wollen jetzt mal die jungen Leute erreichen und da so ein Vortrag im Bürgerhaus zu Staatsmodernisierung ist es vielleicht nicht. Kommen wir gehen zu McDonalds, kommen wir machen eine Veranstaltung am Dönerstand. Ja, was soll ich sagen, die Resonanz war schon ziemlich gut und viele von denen, die dann vielleicht ein Selfie gemacht haben und mir jetzt auf Social Media deswegen folgen, die bleiben dann auch bei politischen Inhalten zur Staatsmodernisierungen und zum Bürokratie-Rückbau hängen und deswegen… In Wahlkampfzeiten ist auch das manchmal erlaubt, da bin ich mir nicht zu schade dafür und immerhin jetzt kann ich auch sagen, ich habe jetzt nicht nur über Bürokratiesorgen in Baden-Württemberg gelernt, sondern weiß jetzt auch wie man eine McRib macht, also das finde ich ist doch schon eine bemerkenswerte Sache.“ (Philipp Amthor)

22:31 „Ich finde, dass die Regierung da jetzt schon handlungsfähig ist. Mich wundert dann manchmal dieser Befund, da wird so viel gestritten und so, und das sei jetzt nah an der Ampel. Also da sind wir irgendwie Kontinente von entfernt, weil wir natürlich schon unterschiedliche Meinungen haben. Auch mal streiten in der Koalition, aber am Ende ja zu Ergebnissen kommen. Streit ist wesentlich notwendig in der Demokratie. Er ist nur dann schlecht, wenn er daran hindert, zu Ergebnisse zu kommen.“ (Philipp Amthor)

25:19 „Wenn man über die Notwendigkeit von Reformen spricht, dann kann man nicht nur den Bürgern etwas abverlangen, sondern da muss der Staat auch bei sich selbst sparen. Davon bin ich schon fest überzeugt und deswegen ist es für uns auch wichtig, dass wir staatliche Ausgaben besser priorisieren. Dass wir auch im Bereich der staatlichen Verwaltung sparen, mit weniger Personal bessere Arbeit machen. Das ist übrigens einer meiner Lieblingssätze aus dem Koalitionsvertrag und deswegen braucht es jetzt, wenn Sie nach Reformen fragen, sicherlich zwei Zielrichtungen. Die müssen darauf gerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, Wachstum hervorzurufen. Sie müssen aber auch darauf gerichtet sein, dass der Staat mit weniger Geld, weniger Ressourcen bessere Wirkung erzielt.“ (Philipp Amthor)

28:27 „Es geht darum, dass wir einen handlungsfähigen und handlungsfähigeren Staat haben, denn wir müssen schon feststellen, Deutschland hat sich in den letzten Jahren verknotet. Verfahren dauern zu lange, es wird viel gerudert in staatlichen Institutionen, aber wenig gesteuert. Die Wirkungen, die Ergebnisse staatlichen Handelns sind nicht so, wie wir uns das vorstellen und man hat den Eindruck, die Wirkungsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates ist nicht gegeben.“ (Philipp Amthor)

36:07 „Ich habe das auch lange gesagt, dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD braucht und dass meine Reden damals dann als so überraschend rezipiert wurden, hat ja auch damit zu tun gehabt, dass in der ersten Wahlperiode, die ich hier im Deutschen Bundestag hatte, es ja doch noch einige große Strategen gab, die gesagt haben, naja, das kann man doch alles mal ignorieren, darüber sprechen wir mal am besten gar nicht und das ist sicherlich schon ein Fehler. Ich bin weit davon entfernt, die AfD zu bagatellisieren, aber ich glaube, dass die Art und Weise, in der man die Auseinandersetzung sucht in der Demokratie immer von Konfrontation und inhaltlicher Tiefe leben sollte und ich habe damit immer gute Erfahrungen gemacht, denn ich habe festgestellt, dass die AfD, wenn es um die Inhalte geht, dann oft ganz schwachbrüstig aufgestellt ist und deswegen sollte man das Feld auch dahin verlagern.“ (Philipp Amthor)

38:02 „Ich glaube, es braucht jedenfalls eine klarere Differenzierung in der Frage, wie verhält man sich zu AfD-Funktionären und in der Auseinandersetzung mit denen und wie bewertet man das mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler der AfD. Bei den AfD-Funktionären ist für mich klar, die sind meine klaren, erklärten politischen Gegner. Und im Übrigen, wenn man sich das mal, das gehört ja zu den Schicksalen eines parlamentarischen Staatssekretärs, dass man viele Stunden auf der Regierungsbank verbringt, das würde ich jedem AfD-Wähler mal empfehlen, da mal sich das anzugucken einfach, wie die sich benehmen, was die in den Debatten da auch teilweise ablassen, was sie für Schwerpunkte setzen und wie dünn das alles ist. Also da muss ich sagen, ist das, was da an Zerrbild irgendwie über vermeintliche Verheißungen dieser Partei vorherrscht, entzaubert sich durch die Realität im Parlament aber exponentiell so.“ (Philipp Amthor)

40:15 „Ich bin sehr klar: Ich will, dass diese Partei keine Verantwortung in Deutschland übernimmt und will, dass sie auch zurückgedrängt wird und glaube, dass sie nicht die richtigen Lösungen für die Zukunft unseres Landes hat. Aber umgekehrt muss man schon deutlich machen, dass an dem Begriff jedenfalls defizitär ist, dass nicht darüber gesprochen wird, wie der Brand gelöscht wird. Denn das ist das eigentlich Wichtige, den Brand zu löschen. Inhaltlich die Polarisierung, die unsere Gesellschaft ja immer weiter befeuert, nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern auch wieder einem rationalen Diskurs zuzuführen.“ (Philipp Amthor)

42:50 „Wir müssen eine klare Antwort gegen jede Form von Extremismus geben. Und es sind unterschiedliche Gründe, weshalb wir die Linkspartei und die AfD, um jetzt von der Form des Extremismus zur Partei selbst zu kommen, weswegen wir diese Parteien als Partner ablehnen. Aber die unterschiedlichen Gründe sind hier für sich genommen auch nachvollziehbar, begründet, klar. Beide Parteien sind nicht gut für die Zukunft Deutschlands. Und das ist für uns der Maßstab, woran sich Politik orientieren muss. Am Wohl unseres Volkes, dafür, dass es Deutschland besser geht, dass Deutschland auf einen richtigen Kurs kommt, dass Deutschland auf einem auch moralisch richtigen Kurs bleibt und das steht durch beide Parteien in Gefahr.“ (Philipp Amthor)