Bisheriges Regelwerk und EuGH-Urteil

Lebensmittel aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Darauf haben sich Unterhändler der 27 Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments geeinigt. Die Reform muss noch offiziell vom Parlament und den Regierungen bestätigt werden. Die Pläne betreffen Verfahren, bei denen das Erbgut nur verändert, aber keine fremden Gene von außerhalb hinzugefügt werden. Ziel ist laut den Befürwortern, dass neue, widerstandsfähigere Pflanzensorten schneller auf den Markt kommen – etwa solche, die besser mit Trockenheit umgehen können und weniger Dünger benötigen. Kritiker bemängeln jedoch, dass Verbraucher künftig nicht mehr erkennen können, ob ein Produkt gentechnisch verändert wurde. Streit gibt es zudem über die Patentierbarkeit der neuen Verfahren: Sie könnte große Agrarkonzerne bevorzugen, warnte unter anderem Deutschland. Was die Reform für Vorteile und Risiken birgt, erklärt Andreas Sentker aus dem ZEIT-Wissensressort.

Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist als Rektorin des College of Europe zurückgetreten. Die Elitehochschule im belgischen Brügge gilt als Kaderschmiede für angehende Diplomaten und EU-Beamte. Gegen sie und zwei weitere Personen laufen Verfahren wegen mutmaßlichen Betrugs, Korruption, Interessenkonflikten und der Verletzung von Berufsgeheimnissen. Die Uni soll EU-Fördergelder für ein Diplomaten-Ausbildungsprogramm erhalten haben, Mogherini soll sich dabei unzulässigerweise mit der zuständigen EU-Behörde abgestimmt haben. Mogherini weist die Vorwürfe zurück.

Außerdem im Update: Der Bundestag hat ein Paket mit Steuererleichterungen für Gastronomen, Pendler und Menschen im Ehrenamt beschlossen. In Kraft treten kann es jedoch erst, wenn der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt – bislang gibt es aus den Ländern Widerstand.

Und sonst so? Barbarazweige für Blütenpracht am Weihnachtsfest.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Rita Lauter

Mitarbeit: Maximilian Renzikowski

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