Gesetzentwurf und Zielgruppe der Todesstrafe

Die Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Krankenkassen zu verbessern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte am Montagnachmittag eine Prüfung der Empfehlungen an. Die GKV-Kommission empfiehlt unter anderem ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und eine höhere Besteuerung von Tabak, süßen Getränken und Spirituosen. Durch die Maßnahmen könnten nach ihren Schätzungen 42,3 Milliarden Euro eingespart werden – damit sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr 2027 stabilisiert werden. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Carla Neuhaus hat die Vorschläge unter die Lupe genommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland den Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft mit 200 Millionen Euro unterstützen werde – und gleichzeitig großangelegte Rückführungen von Syrerinnen und Syrern gefordert. Merz hatte am Montag den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfangen. Der ehemalige HTS-Milizführer al-Scharaa führte 2024 den Sturz der Assad-Diktatur an. Er gibt sich als syrischer Übergangspräsident moderat, steht allerdings unter anderem wegen seines Umgangs mit Minderheiten in der Kritik. Als Reaktion auf Al-Scharaas Besuch waren in Berlin mehrere Demonstrationen angekündigt worden.

Außerdem im Update:

Das israelische Parlament will am Montag abschließend über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Die Billigung ist wahrscheinlich, Deutschland und drei weitere europäische Staaten haben deutliche Kritik daran geäußert. ZEIT-Politikredakteurin Anastasia Tikhomirova hat dazu recherchiert.

Und sonst so? Wie will die UN Wildtiere besser schützen, ZEIT-Wissen-Chefreporterin Dagny Lüdemann?

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Marco Fründt und Mira Schrems

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

GKV-Kommission: Reform-Vorschläge

Krankenkasse: Kommission empfiehlt Ende der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern

Staatsbesuch in Berlin: Das Richtige tun, aus den falschen Gründen

Ahmed al-Scharaa: Kein ganz normaler Staatsbesuch

Syrien: Frank-Walter Steinmeier empfängt Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa

Israel: Außenminister warnen Israel vor Wiedereinführung der Todesstrafe. Und: Die Menschenrechtsanwältin Sari Bashi hält das Gesetz für rassistisch. 

Terrorismus: Israel will Terroristen vom 7. Oktober vor Militärtribunal stellen

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