AfD-Programmentwurf und Radikalisierung

Das plant die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt
Heute soll Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Vor ihm liegt die Aufgabe, bei der Landtagswahl im September eine AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Ein bekannt gewordener AfD-Programmentwurf zeigt radikale Positionen, teils rechtswidrige Ansätze in der Migrationspolitik und eine klare Nähe zu Kreml-Narrativen. Innerparteilich treiben vor allem Hardliner das Ziel voran, die AfD bewusst als radikale „Bewegung“ zu halten.

Wer ist Trumps neuer Mann in Minneapolis?
Nach heftiger Kritik am Vorgehen von Bundesbeamten in Minnesota zieht Donald Trump den bisherigen Einsatzleiter Gregory Bovino ab. Stattdessen schickt er seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan in die Stadt. Gleichzeitig stärkt Trump Heimatschutzministerin Kristi Noem demonstrativ den Rücken. International sorgt zudem die geplante Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Winterspielen in Italien für Empörung.

Wächst die deutsche Wirtschaft doch weniger als erwartet?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt heute den Jahreswirtschaftsbericht vor und dürfte die Prognose senken. Statt der im Herbst erwarteten 1,3 Prozent wird nur noch rund ein Prozent Wachstum erwartet. Reiche kritisiert, dass dieses Wachstum fast ausschließlich schuldenfinanziert sei, und fordert Strukturreformen, niedrigere Energiepreise und Änderungen im Sozialstaat.

Gibt Trump heute bekannt, wer neuer Fed-Chef wird?
Die US-Notenbank dürfte eine Zinspause verkünden, spannender ist aber die Frage nach der Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell. US-Finanzminister Bessent deutete an, dass Trump schon in dieser Woche einen Namen nennen könnte. Die Debatte nährt Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank, nachdem Trump Powell wiederholt scharf attackiert hatte.

Darf man mit der Untermiete Geld verdienen?
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über einen Fall aus Berlin, in dem ein Mieter seine Wohnung deutlich teurer untervermietet hatte. Kernfrage ist, ob ein finanzieller Gewinn mit dem Recht auf Untervermietung vereinbar ist. Bereits in der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit erkennen lassen.

Gelingt den deutschen Handballern der Einzug ins Halbfinale?
Trotz der Niederlage gegen Dänemark hat die DHB-Auswahl heute gute Chancen auf das EM-Halbfinale. Gegen Frankreich reicht rechnerisch ein Unentschieden, doch das Team will auf Sieg spielen. Offen ist, ob Bundestrainer Alfred Gislason wieder auf Stammtorhüter Andi Wolff setzt.

Showdown in der Champions League
Am letzten Spieltag der Ligaphase kämpfen mehrere deutsche Teams um ihr Weiterkommen. Bayern München ist bereits qualifiziert und will Wiedergutmachung betreiben. Leverkusen braucht einen Sieg für die Playoffs, Dortmund ein Highlight gegen Inter Mailand. Eintracht Frankfurt ist bereits ausgeschieden und verabschiedet sich vorerst aus der Königsklasse.

Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Malte Andresen
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