Dieses Jahr will die Bundesregierung große Sozialstaatsreformen anstoßen. Rente, Pflege, Krankenversicherung, das alles soll angepackt werden. Auf diese Reformen wartet auch die Wirtschaft sehnsüchtig, die verspricht sich davon Entlastungen und somit Chancen auf größeres Wachstum.
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Lobbyverein, hat nun ein Papier mit dem Titel “Agenda für Arbeitnehmer” vorgelegt. Darin werden mehrere Kürzungen im Sozialstaat vorgeschlagen. Arbeitslosengeld soll demnach nur noch ein Jahr und nicht zwei Jahre lang gezahlt werden, bei der Pflegeversicherung und Krankenversicherung sollen die Versicherten mehr selbst zahlen müssen – etwa Besuche beim Zahnarzt. Auch der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener soll wegfallen.
Roland Preuß aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ sagt, über einige der Vorschläge könne man ernsthaft diskutieren. Er beobachtet aber in der Diskussion um die Sozialstaatsreform einen Trend: Die Lasten dabei sollen vor allem Geringverdiener tragen, während Vermögende entlastet werden sollen.
Weitere Nachrichten: Mögliche Verhandlungen zwischen Iran und USA, Grammy-Verleihung, Rita Süssmuth ist tot.
**Zum Weiterhören und -lesen: ** Hier hören Sie die Folge zum Vorschlag der Sozialstaats-Kommission. Hier können Sie den Text zur Grammy-Verleihung lesen. Und hier finden Sie den Nachruf auf CDU-Politikern Rita Süssmuth.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
Redaktion: Lars Langenau
Produktion: Laura Sagebiel
Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere
exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/pluspodcast
Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
