Digitales Gewaltschutzgesetz: Entwürfe und Kritik

Die wichtigsten Themen der Woche:

• Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit
• Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden?
• Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Quellen zu dieser Folge:

Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit

• Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026: Warum die SPD verloren hat
• Klingbeil-Rente statt Riester-Rente: Heftige Kritik aus der Union am neuen Altersvorsorge-Modell
• Rede über Reformen: Klingbeils kleiner Schröder-Moment
• Hat die Demokratie in Deutschland eine Zukunft?
• Reform der Riester-Rente wird größer als gedacht – kommt ein ETF-Depot vom Staat?
• Bundesregierung: Finanzminister Klingbeil schwört Bürger auf schmerzhafte Reformen ein
• So will Klingbeil Deutschland aus der Krise holen: „Der Beton muss raus“
• Kommentar zum Fachkräftemangel: Ältere Arbeitnehmer sind das größte ungenutzte Potenzial
• Riester-Reform: Versicherer und Fonds kalt erwischt
• Altersvorsorgedepot: Diese Reform ist unvollständig
• „Wie modernisieren wir Deutschland?“: Rede von Lars Klingbeil (SPD) | 26.03.26
• Mehrwertsteuer: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Erhöhung
• Bundesregierung: Union und SPD stolpern planlos in den Frühling der Reformen
• Studie zum Sozialstaat: Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld
• Ehegattensplitting, Mehrwertsteuer, Rentenreform: Wie Klingbeil Deutschland modernisieren will
• Reformen: Der Klingbeil-Plan kommt spät, aber er ist gut für Deutschland
• Interview mit Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen zu SPD-Reformtreff

Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden?

• Was tun gegen sexualisierte Deepfake-Pornografie? Das sagt eine Strafrechtsexpertin
• Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen veröffentlicht
• Mapping the GerManosphere: A Pilot Study – Institute for Strategic Dialogue
• Fall Collien Fernandes: Warum kann man rechtlich (noch) nichts gegen Deepfakes tun?
• Gewalt gegen Frauen: Mit dem Fall Fernandes tut sich ein existenzieller Abgrund auf
• (S+) Meinung: Kolumne Alexandra Zykunov: Die Anti-Frauen-Politik von CDU und SPD hilft der AfD
• Vorwürfe gegen Christian Ulmen: Fahri Yardım lobt Mut von Collien Fernandes
• (S+) Collien Fernandes zeigt Ex-Mann Christian Ulmen an: »Du hast mich virtuell vergewaltigt«
• (S+) Collien-Fernandes-Demo gegen digitale Gewalt in Berlin: »Bilder kann man nicht aus dem Kopf löschen«
• Collien Fernandes: Ein Opfer? Eine selbstbewusste Frau
• Fake-Profile von Collien Fernandes: Nun könnten auch in Deutschland ermittelt werden
• Collien Monica Fernandes on Instagram: „RICHTIGSTELLUNG: Ich habe am 21.11.24 Anzeige gegen Unbekannt bei der Berliner Polizei gestellt. Ich habe nachweislich Dokumente und Ermittlungsansätze per Email an die ermittelnden Beamten weitergeleitet. Ich habe den Beamten im Zuge dessen auch meine private Handynummer und Email-Adresse zur Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt. Auf meine Nachfrage per Email erhielt ich die Auskunft, dass der Fall nach Schleswig Holstein weitergegeben wurde und ich kontaktiert werden würde. Danach habe ich nichts mehr gehört. Ich habe kein Schreiben erhalten und wurde auch nicht per Telefon oder Email (was bis dahin der Kommunikationsweg gewesen war) kontaktiert. Ich habe erst durch die SPIEGEL-Recherche erfahren, dass die Anzeige nach Itzehoe übergeben und eingestellt wurde. UND NOCH WAS: Morgen um 17:30 Uhr findet in HAMBURG am RATHAUSMARKT eine Demo statt. Eigentlich plante ich dort hinzugehen, dort zu sprechen. Mittlerweile gibt es aber ernsthafte Sicherheitsbedenken, aufgrund von Morddrohungen gegen mich. Ist das Eure Art, liebe Frauenhasser, damit umzugehen? Wie sollen denn Frauen künftig den Mut haben, aufzubegehren, wenn das Eure Antwort ist – man so mundtot gemacht wird? Und noch eine Frage: Was meint ihr denn, warum es bisher nur eidesstattliche Versicherungen von meiner Seite aus gibt, keine von Seiten des Täters? Hmm? Seid bitte LAUT für mich mit! MORGEN bei der Demo! Wir müssen ganz dringend LICHT in das DUNKELFELD bringen! Nur 5 % der psychischen und physischen Partnerschaftsgewalt wird angezeigt! Nur 2,4 % der digitalen Gewalt! DER GROSSTEIL: IM DUNKELN! IM VERBORGENEN! Warum? Weil es Mut braucht, sich zu äußern, kundzutun, dass der liebe nette Onkel/Opa/Vater – vielleicht nicht nur der liebe nette Onkel/Opa/Vater ist!“
• Merz beschuldigt „Zuwanderer“ nach Frage zu Gewalt gegen Frauen – Unruhe im Bundestag
• Prien will Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen: „Schlag ins Gesicht“ der Zivilgesellschaft
• HS Tikky Tokky, Sneako und die Manosphere auf Netflix: Männern gefällt das

Digitale Gewalt: Die Strafbarkeitslücke

• Mapping the Germanosphere. A Pilot Study
• Schertz Bergmann
• EUR-Lex
• phoenix runde: Der Fall Fernandes/Ulmen – Was muss die Politik jetzt tun? – hier anschauen
• phoenix
• „Louis Theroux: Inside the Manosphere“ ansehen | Netflix – offizielle Webseite

Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg

• Klimaschutzprogramm 2026 (KSP 2026)- BMUKN – Download
• Emissionsdaten 2025 & Projektionsdaten 2026
• Expertenrat für Klimafragen: Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026
• EU should relax net-zero target, German energy minister says
• Prinzip Hoffnung? Wie die Bundesregierung das Klimaziel 2030 erreichen will

Klimaschutz: Bundesgerichtshof will BMW und Mercdes kein Verbrenner-Aus vorschreiben

• Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
• BGH-Urteil: Verbrenner-Aus ist Sache der Politik
• Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

Palantir: Die beiden Männer hinter deutscher Polizeisoftware

• LdN470: Palantir und Polizei
• The Authoritarian Stack
• Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies
• Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden

Lage Live: Eure Fotos bitte an @lagedernation oder lagekarte@lagedernation.org

Korrektur: Merz und Weimer Nachbarn am Tegernsee

• Designierter Kulturstaatsminister Weimer und Merz – die Tegernsee-Connection
• Wolfram Weimer und der Tegernsee: Ständige Konflikte unter den oberen Zehntausend

Bilder

Lars Klingbeil, Foto: Kay Nietfeld/dpa

Klimaschutzprogramm, Foto: Michael Kappeler/dpa

Palantir, Foto: Peter Kneffel/dpa

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