Rechtliche Grenzen einer Abschiebung

Noch im Oktober hatte Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Syrien gesagt: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben." Es sähe schlimmer aus als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, kurzfristig könne hierhin niemand zurückkehren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will aber nun, dass 80 Prozent der mehr als 900.000 syrischen Geflüchteten in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag begründete er das mit einer veränderten Lage nach dem Ende des Bürgerkriegs und kündigte eine gemeinsame Taskforce sowie eine Delegationsreise nach Syrien an. Merz' Vorstoß hat eine breite Debatte ausgelöst, auch innerhalb der CDU. Es stellen sich grundlegende Fragen: Ist eine Rückkehr in diesem Ausmaß überhaupt realistisch? Und wäre sie rechtlich durchsetzbar? Merz hat am Tag nach der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern" durch al-Scharaa selbst genannt worden sei. Christoph Heinemann, Redakteur im Politikressort der ZEIT, analysiert Merz' Vorschlag im Podcast. 

Außenminister Wadephul (CDU) und weitere EU-Spitzenpolitiker sind zum vierten Jahrestag der Befreiung von Butscha in die Ukraine gereist. An einer Gedenkzeremonie für die Opfer nahm auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Vor Ort erinnerte Wadephul an die Gräueltaten in Butscha und forderte, russische Kriegsverbrechen konsequent aufzuarbeiten. Zugleich sicherte er der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Kleinstadt Butscha war in den ersten Kriegstagen im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte Ende März wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – teils mit Folterspuren und gefesselten Händen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha mehr als 400 tote Zivilisten registriert. Mariam Lau, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, hat Wadephul auf der Reise begleitet. Im Podcast erklärt sie, was hinter dem Besuch steckt und welche Signale Wadephul sendet.

Außerdem im Update:

Spanien hat seinen Luftraum für US-Militärflugzeuge im Irankrieg gesperrt und untersagt die Nutzung gemeinsamer Stützpunkte. US-Außenminister Marco Rubio kritisiert das scharf.

Und sonst so? Schafe mähen wieder in Sanssouci

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Hannah Grünewald, Fabian Scheler

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Marco Fründt

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Syrien: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller syrischen Geflüchteten an

Migration: Johann Wadephul schließt sich Merz' Aussage zu Rückkehr von Syrern an

Butscha-Jahrestag: Johann Wadephul erinnert in Kyjiw an russische Kriegsverbrechen

Ukraine: Die Gräuel von Butscha

Irankrieg: Nato darf laut Marco Rubio "keine Einbahnstraße sein"

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