Rechtlicher Rahmen der Meinungsäußerung

CIW - Folge 148 - 13.08.2025 - Wohin mit der Meinung?

• Wir begrüssen alle, die eine Meinung haben, zur Folge 148 von "Captain it's Wednesday", dem Podcast über Freie Software und Freie Gesellschaft von GNU/Linux.ch, aufgenommen am 10. August von Ückück und Ralf Hersel. In dieser Folge sprechen wir über Umgang, Platz und Ziel der eigenen Meinung in Social Media bzw. im Fediverse.

Hausmitteilungen

• Ückück beendet die Fediverse-Kolumne

Thema: Wohin mit der Meinung?

• Ralf: Die Nachrichten über die aktuellen humanitären, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Situationen treiben mir mehr denn je Tränen in die Augen. Selten habe ich mich so hilflos gefühlt; nein, selten habe ich so wenige Mittel gefunden, um die Lage zu verbessern. Ich lese Nachrichten und habe sofort eine Antwort im Sinn und einen Lösungsvorschlag dafür. Doch wohin mit meiner Meinung?
• Was bedeuten Meinung, Glaube und Wissen?

  • Unter einer Meinung oder Auffassung wird eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden.

    Das Meinen ist ein Fürwahrhalten, dem sowohl subjektiv (siehe Exkurs) als auch objektiv eine hinreichende Begründung fehlt. Dadurch unterscheidet sich das Meinen vom Glauben und vom Wissen. Von Glauben spricht man, wenn jemand eine Aussage für wahr hält, ihre Wahrheit also subjektiv als gesichert erscheint, obwohl der Glaubende keine objektiv zureichende Begründung dafür angeben kann. Der Unterschied zum Wissen besteht darin, dass der Wissende nicht nur von der Wahrheit der Aussage überzeugt ist, sondern auch über eine objektiv zureichende Begründung dafür verfügt.

  • Exkurs: Glaubwürdigkeit versus Glaubhaftigkeit

• Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in nationalen Grundgesetzen oder Verfassungen garantiert (D.A.CH.). Beim Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Meinung sich als wahr oder unwahr erweist, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Sie verliert diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäussert wird. Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Ehre, Beleidigung, Verleumdung, Geheiminfos, Sittlichkeit, Jugendschutz, öffentliche Sicherheit, unlauterer Wettbewerb, Urheberrecht, Rassendiskriminierung).
• Aber auch negative Meinungsfreiheit: das Recht, sich der Zustimmung zu einer erzwungenen Meinung durch Staat oder Gesellschaft zu verweigern; aber auch, sich Meinungen zu entziehen, und sie ist gegen das Gegenstück zur Erlaubnis des Meinungsausdrucks, sich eben keine Meinung bilden zu müssen.
• Welche Bedeutung hat die Meinung in Social Media?
  • Brandbeschleuniger oder Diskursgrundlage?
• Gehört Meinung in den grossen Topf (ex Twitter) oder in die kleine Schublade?
• Wohin mit meiner Meinung, wenn sie nicht zu meinen Blasen passt?
• Andere Meinungen aushalten – Wann kommentieren wir und wann scrollen wir über unserer Meinung widersprechende Meinungen hinweg?
• Welche Möglichkeiten bietet das Fediverse, um meine Meinung zu konzentrieren oder zu kanalisieren?
• KubikPixel kommentiert Nachrichten auf Masto
• Umgang mit Antworten:
  • Trolle vs. berechtigte Kritik, Erkennen des Unterschieds, Kraft für den Diskurs
  • Umgang damit, wenn statt Kritik Hass kommt
    • melden
    • strafrechtlich Relevantes anzeigen
    • Hilfe- und Beratungsstellen
• Exponierte Persönlichkeiten in mehreren Rollen (Ückück, Fediverse-Kolumne)
  • Erwartungshaltung
  • Reflexionsfläche
  • Parasoziale Beziehungen
  • Hatewatch
• Was ist unsere Erwartungshaltung an einen online stattfindenden Meinungsaustausch?
  • Respekt!
  • Raum für unterschiedliche Meinungen
  • Ich kann nicht erwarten, dass mir Leute zuhören oder zustimmen, aber ich kann erwarten, dass ich meine Meinung äußern darf
  • Raum für Fehler, Unkenntnis und Lernprozesse
  • Bewusstsein, dass hinter jedem Bildschirm ein menschliches Wesen sitzt

Outro

• Euer Feedback ist uns wichtig. Ihr könnt uns über Matrix, Mastodon oder per E-Mail erreichen. Die Adressen findet ihr auf unserer Webseite.
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Quellen

• https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-geiseln-hamas-102.html
• https://hateaid.org/
• https://de.wikipedia.org/wiki/Meinung
• https://gnulinux.ch/meinungsfreiheit-am-beckenrand-–-und-im-fediverse
• https://gnulinux.ch/warum-sind-die-server-nicht-offen