EU-Atomgipfel: Von der Leyens Kritik am Ausstieg

Der Ölpreis ist seit Beginn des Kriegs gegen den Iran stark gestiegen – und mit ihm auch die Spritpreise in Deutschland. Deshalb will die Bundesregierung nun einen Teil der strategischen Ölreserven freigeben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, dass Deutschland diesen Schritt gemeinsam mit den G7-Staaten und der Internationalen Energieagentur (IEA) tun werde. Die Vorräte sollen im Kriegs- oder Katastrophenfall die Versorgung mit Öl zum Tanken, Heizen und für die Industrie sicherstellen sowie Preisanstiege dämpfen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters und Handelsblatt sollen insgesamt 400 Millionen Barrel freigegeben werden, mehr als je zuvor. Zu Beginn des Ukrainekriegs waren es 182 Millionen Barrel gewesen. Deutschland soll rund 19,5 Millionen Barrel freigeben, etwa ein Fünftel seiner Reserven. 

Außerdem will die Wirtschaftsministerin das sogenannte Österreichische Modell einführen: Tankstellen dürften dann die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, aber jederzeit senken. Dafür muss zunächst das Kartellrecht geändert werden; wann die neue Regelung eintritt, ist noch unklar.  

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf Nahostreise – von Israel und Saudi-Arabien über die Vereinigten Arabischen Emirate nach Katar. Am Dienstag traf er in Jerusalem als erster EU-Außenminister seit Beginn des Irankriegs seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar. Dabei kritisierte er die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. Der israelische Rechtsstaat müsse dagegen "mit aller Entschlossenheit" vorgehen, sagte er und stellte sich damit hinter die jüngste Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der israelischen Siedlungspolitik in dem Gebiet. Zugleich forderte Wadephul eine regionale Friedensordnung, die die Sicherheit aller Staaten und Menschen in der Region gewährleisten soll. Was will der Außenminister mit seinem unangekündigten Krisenbesuch erreichen? Das berichtet Alice Bota aus dem Politikressort der ZEIT, die Wadephul auf seiner Reise begleitet.

Auf dem Weltgipfel für Kernenergie in Paris bedauerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Deutschlands Ausstieg aus der Atomkraft. Sie betonte, Atomkraft sei zuverlässig, bezahlbar und emissionsarm. Die Europäische Union will nun eine Strategie für sogenannte kleine modulare Reaktoren vorlegen. Diese sollen neben herkömmlichen Kernreaktoren zum Einsatz kommen und bis Anfang der 2030er-Jahre einsatzbereit sein. Doch was genau sind diese kleinen modularen Reaktoren? Welche Hoffnungen werden mit der Technologie verbunden – und sind sie realistisch? Das erklärt Robert Gast, Redakteur im Wissensressort der Zeit.

Und sonst so? Der Autor und Illustrator Janosch feiert heute seinen 95. Geburtstag

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Philip-Johann Moser

Mitarbeit: Soley Künne, Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

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