Zuständigkeitsprobleme internationaler Gerichte

Die außenpolitischen Kapriolen der Trump-Regierung stellen Völkerrecht wie internationales Strafrecht auf eine harte Probe. Erleben wir derzeit das Ende der regelbasierten Ordnung oder muss man Recht losgelöst von aktuellen politischen Konflikten betrachten? Der Nürnberger Völkerrechtler Christoph Safferling über die Frage, ob man Frieden mit Recht herbeiführen kann.

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Christoph Safferling: Ohnmacht des Völkerrechts, dtv 2025

Inhalt Podcast:

6:16 " (Die Nürnberger Prozesse) war(en) in vielerlei Hinsicht, was das Völkerrecht anbelangt, ein Wendepunkt. Zum ersten Mal eben in der Geschichte des Völkerrechts, in der Geschichte der Menschheit wurde ein internationaler Strafgerichtshof gegründet, um Verbrechen, die während eines Krieges stattgefunden haben, strafrechtlich zu ahnden. (…) also im Grunde eine Revolution des Völkerrechts." (Christoph Safferling)

13:23 "Also ich sehe (für die Entführung Maduros) keine völkerrechtliche Rechtfertigung. (…) jedenfalls legitimiert (…) ein existierender Haftbefehl eines Staates nicht die Intervention in einen anderen Staat."(Christoph Safferling)

18:41 "Die Vereinten Nationen hatten eben diesen Sicherheitsrat als oberstes Gremium, das auch (…) zwingende Maßnahmen ergreifen könnte, um Ideen und rechtliche Forderungen durchzusetzen. Aber dieses Gremiums als solches ist ja, also spätestens heute natürlich völlig dysfunktional. Es repräsentiert eine geopolitische Interessenlage von 1944 (…). Dieses Gremium hat nie die Bedeutung erlangt, die es theoretisch hätte haben sollen und können." (Christoph Safferling)

22:53 "Jetzt stehen wir offensichtlich 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs vor einer Situation, in der wir offensichtlich wieder mehrheitlich oder dass mehrere Staaten dasGefühl haben (…) diese Idee der Vereinten Nationen mit Füßen treten, das weghaben wollen, Parallelinstitutionen gründen, sodass man sehen wird, was nach Ende dieser Krise dann das Völkerrecht tatsächlich für eine Antwort findet. Das kann man aktuell nicht absehen." (Christoph Safferling)

24:36 "Man muss Kriege unbedingt verhindern. Kriege sind letztlich der Ursprung von unendlichen Leid, von Vergewaltigungen, von Inhaftierungen, von Folter, von Mord. Und so weiter. Kriege müssen unbedingt verhindert werden, auch wenn sie zu den heiligsten Zwecken geführt werden. Sie führen immer zu brutaler Gewalt." (Christoph Safferling)

26:02 "Hier sehen wir auch in der aktuellen Situation eine große Veränderung im Vergleich zu noch vor 30, 40 Jahren. Denn diese Menschenrechte werden gerade von der Zivilgesellschaft in viel stärkerem Maße eingefordert, als das bislang der Fall war. Das Bewusstsein, Rechte zu haben, die einfordern zu können, das Bewusstsein auch Gerechtigkeit fordern zu können, das ist aktuell so hoch, wie es weltweit noch nie war und es gibt Sprachrohre, die das entsprechend auch laut einfordern. Und davor darf das Völkerrecht und dafür können sich am Ende des Tages auch die mächtigsten Staaten mit dem größten Militär, denke ich, nicht die Augen verschließen oder dagegen ankämpfen." (Christoph Safferling)

32:59 "Ich kann (den Friedensrat initiiert von Trump) also noch nicht einmal als Versuch werten, hier eine neue Struktur zu finden, wo denn die Vereinten Nationen nicht mehr in dem Maße funktionieren, wie wir uns das wünschen. Was richtig ist. Die Vereinten Nationen funktionieren nicht, jedenfalls in dieser Sicherheitsarchitektur nicht. Sie funktionieren in vielerlei Hinsicht schon (…)." (Christoph Safferling)

34:55 "Die Welt gerät aktuell aus den Fugen. Das ist der bittere Bestand, wenn man sich die Weltkarte und die aktuelle Politik anschaut. Ich meine, für Europa wäre das jetzt der Zeitpunkt, sich wirklich auf die eigenen Stärken zu besinnen und sich auch mal anzufangen, durchaus stark zu fühlen. Das hat man nämlich in den letzten Jahrzehnten nicht getan." (Christoph Safferling)