Einblicke in die Justiz und positive Nachrichten zur Cannabis-Teillegalisierung

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Demokratie: Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt zu
• CDU: Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm
• Cannabis: 125 Menschen wieder in Freiheit

Quellen zu dieser Folge:

Gewalt gegen Demokrat*innen

• Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer vor Gewalt schützen
• Überfall auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Verdächtige und die rechtsextreme Szene
• Angriffe auf Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt
• Sven Rosomkiewicz (@MdL_LSA) on X
• Gauland von der AfD: „Wir werden Frau Merkel jagen“
• 2017_11_25 Petr Bystron (MdB) Abschiedsrede auf dem Landesparteitag der AfD in Greding
• Kyffhäusertreffen 2017 – Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen
• Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen: 74-Jähriger festgenommen – Mann ist polizeibekannt
• Schutz von Wahlkämpfern und Kommunalpolitikern – Interview Burkhard Jung, SPD
• Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker – SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden
• Striesener Erklärung – Brand New Bundestag
• Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2023
• Nach Angriff auf Matthias Ecke: Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
• Gemeinsam gegen Hass und Gewalt
• Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023
• Angriff auf SPD-Politiker Ecke: „Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße“

Wahlen II: der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist online!

• Wahl-O-Mat

CDU Parteitag und Grundsatzprogramm (Interview Ursula Münch, Professorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzingen)

• Neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen
• Direktorin Ursula Münch
• CDU-Chef Merz mit knapp 90 Prozent wiedergewählt
• ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM BUNDESVORSTAND DER CDU DEUTSCHLANDS BEIM 36. PARTEITAG, BERLIN AM 6. MAI 2024
• CDU: Merz hat vor dem Parteitag Tritt gefasst. Immerhin

Tarife für Wärmepumpen und Wallboxen

• Stromtarife für Wärmepumpen: Schnell zum günstigsten Vertrag
• Bundesnetzagentur – 14a
• § 14a EnWG – Einzelnorm Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
• Wer mit einer Wärmepumpe von vergünstigtem Strom profitieren kann

Aufruf Schöffen

• Schickt uns eine Sprachnachricht mit euren Erfahrungen an: ‪01579 23 82 135‬

Bilder

• Tätliche Angriffe auf Politiker:innen in den letzten Wochen, Zeit Online
• Jörg Meuthen bei Wahlkampfveranstaltung in Thüringen
• Wahl-O-Mat
• Ursula Münch
• Friedrich Merz (Parteivorsitzender) beim CDU-Parteitag
• Wärmepumpe, Foto von alpha innotec auf Unsplash
• Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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• „Das Interview mit Philip Banse“