Die hohen Spritkosten heizen nicht nur die Inflation kräftig an, sondern auch die Stimmung in der Koalition. Obwohl die Rufe nach staatlicher Hilfe immer lauter werden, streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche über die richtigen Maßnahmen. Die Koalition hatte den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen Steuersenkungen versprochen. Was wird aus diesem Versprechen in Zeiten von Krieg und leeren Kassen?
Nach Ansicht unserer Gäste sind bisher keine echten Entlastungen in Sicht. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, ob dies aufgrund des Energiepreisschocks jetzt notwendig wäre oder nicht. Angelika Hellemann fürchtet einen Machtkampf in der Union, nachdem Bundeswirtschaftsministerin Reiche sich der Anweisung des Kanzlers widersetzt und öffentlich scharf ihren Koalitionskollegen Lars Klingbeil attackiert hat. Macht Reiche den Lindner und lässt die Koalition platzen? Die Gäste diskutieren kontrovers darüber, was jetzt zu tun ist. Während Jörg Wimalasena die Lösung in einer Übergewinnsteuer sieht, setzt Jörg Quoos mehr auf Direkthilfen, merkt aber gleichzeitig an, dass es immer noch keinen direkten Auszahlungsmechanismus gibt, weshalb auch das versprochene Klimageld bisher nicht ausgezahlt worden ist. Hellemann kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag versprochenen steuerlichen Entlastungen nicht gegenfinanzierbar seien – ohne die Steuern an anderer Stelle anzuheben. Während Wimasalena dafür plädiert, den Spitzensteuersatz anzuheben, argumentiert Julia Löhr, dass dadurch in Summe viel zu wenig Geld für eine Entlastung breiter Bevölkerungsschichten zusammenkomme. Sie sieht die Lösung bei Einsparungen in den Sozialsystemen. Wer hat die besten Ideen?
Darüber diskutiert Jörg Schönenborn mit den Gästen: Angelika Hellemann (BILD am Sonntag), Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Jörg Wimalasena (freier Journalist), Jörg Quoos (FUNKE).
Wir freuen uns über Feedback. Einfach schreiben an presseclub@wdr.de.
Unser Presseclub "Nachgefragt" beginnt bei Minute (41:17).
